„Bricht Europa auseinander? Wege aus der Krise“ – Sven Giegold in Nottuln
Europa erlebt momentan viele Krisen. Beschrieben wurden diese bereits vielfältig, aber wie kommen wir aus den Krisen wieder heraus? Diese Frage will Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen…
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Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht würde Sicherheit Dritter eher gefährden als erhöhen
Der Vorschlag der Union, die ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen, schadet mehr als dass er nützt und schafft eher weniger Sicherheit als mehr. Schon heute können Ärzte und Psychotherapeuten die zuständigen Behörden informieren,…
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Keinen Meter den Nazis – Veranstaltungsreihe startet heute
Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ bietet über den August verteilt vier verschiedene Vorträge zum Thema Rechtsradikalismus und Asyl. Die Veranstatlungsreihe informiert über rechte Mobilisierungen, die AfD, die Fallen des…
WeiterlesenVergibt Chancen für das Münsterland: Kabinett nickt Dobrindts Plan ab
Mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan kommt es trotz aller Behauptungen nicht zu echten Veränderungen. Dobrindt betreibt Etikettenschwindel und gibt nur vor, mehr in Schiene und Radwege zu investieren. Aber…
WeiterlesenGrüne zur Gefängnisräumung: Kritik am BLB – Belange der Beschäftigten und Gefangenen berücksichtigen
Als „nicht nachvollziehbar“ bewerten die Grünen das Verhalten des BLB, so GAL-Ratsherr Carsten Peters: „der BLB ist für die Bauunterhaltung der JVA verantwortlich und hat sich nicht ausreichend um den…
WeiterlesenGrüne zu Tempo 30 und Lärmaktionsplan: Bezirksregierung verwechselt Rechtsgrundlagen – Thema verfehlt
„Die Stellungnahme der Bezirksregierung verkennt die rechtlichen Grundlagen des Lärmaktionsplanes und zur beabsichtigten Ausweitung von Tempo 30 in der Innenstadt. Maßgebliche Grundlage des Planes sind die Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes, nicht…
WeiterlesenGrüne und Umweltverbände kritisieren Energiepolitik: EEG-Novelle Gefahr für Energiewende in Münster
Umweltforum und Grüne teilen die Einschätzung, dass die kürzlich im Bundestag beschlossene Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Energiewende und Klimaschutz auch in Münster zum Stocken bringen könnte. Das stellten Vertreter der…
WeiterlesenB 51: Grüne begrüßen Entscheidung des BVG: Bürger*innenbelange nicht ausreichend berücksichtigt
„Die Entscheidung des BVG zum Ausbau der B 51 ist ausdrücklich zu begrüßen. So ist es nun möglich die berechtigten Anliegen der Bürger*innen für Lärmschutz und Emissionsreduzierung zu berücksichtigen. Für…
WeiterlesenZielmarke 500+: GRÜNE freuen sich über Mitgliederwachstum
Entgegen dem Bundestrend legen die Mitgliederzahlen der GRÜNEN in Münster auch in der ersten Hälfte dieses Jahres zu. Insbesondere in den letzten drei Monaten traten weitere zehn Mitglieder ein. Aktuell…
WeiterlesenUrenco-Protest: Grüne unterstützen Blockade von Urananreichungsanlage
„Das Ende der Atomenergie muss auch das Ende der Uranproduktion bedeuten. Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland den Atomausstieg feiern aber trotzdem weiterhin atomwaffenfähiges Uran in den Rest…
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