RP stellt fest: Mittelvergabe an den Zoo ist rechtswidrig

In der Dezembersitzung letzten Jahres hatte der Rat der Stadt 1,2 Mio. Euro an den Zoo vergeben. Wir Grünen baten daraufhin den Regierungspräsidenten um Prüfung des Ratsbeschlusses. In seinem Schreiben vom 23. März diesen Jahres kommt er zu der Feststellung, dass die Mittelvergabe rechtswidrig ist (Schreiben als PDF-Datei hier herunterladbar).

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Grüne/GAL Münster: Kanalausbau überprüfen, mögliche Alternativen zur aktuellen Planung stark machen

Die GAL-Ratsfraktion sieht mit großer Sorge die Folgen des Kanalausbaus im Stadtgebiet. „Langsam wird jedem in Münster klar, dass der Kanalausbau in der jetzigen Planung ein beliebtes Erholungsgebiet dauerhaft verändert, viele Grünflächen und Bäume unwiederbringlich zerstört. Zudem droht in Münsters Osten auf Jahre hin eine Großbaustelle, die Verkehr, Wohnumfeld und Freiraum massiv beeinträchtigen könnte. Es geht nicht darum, Angst zu schüren oder unrealistische Hoffnungen zu wecken“, so der grüne Ratsherr Stephan Hense, Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft (ASSVW). „Aber wir Münsteraner müssen uns vorsehen, dass man uns nicht vollendete Tatsachen vorsetzt, bei denen sich jede weitere Diskussion über einen sensibleren Eingriff, weniger großflächige Zerstörung und eine kürzere Bauzeit erübrigt.“

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Spielhallen: Grüne fragen nach

11,5 Millionen Euro haben die Münsteraner 2010 an Glücksspielautomaten verspielt, 3,5 Mio. mehr als 2008. Dabei kamen 2010 auf einen Spielautomaten 419 Einwohner, zwei Jahre zuvor waren es noch 490. Diese besorgniserregenden Zahlen der Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW haben die Grünen zum Anlass genommen, von der Verwaltung weitere Informationen über die Situation vor Ort zu erfragen.

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Grüne laden ein zur Mitgliederversammlung am 17.03.

Zu ihrer öffentlichen Mitgliederversammlung am kommenden Donnerstag laden die münsterschen Grünen alle Interessierten ein. Hauptthemen des Abends sind die Frage „Was wird aus dem Hafen von Münster?“ und die turnusgemäße Neuwahl des 8-köpfigen Kreisvorstands. Beginn ist um 19.30 Uhr im Grünen Zentrum, Windthorststraße 7.

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Grüne Münster akzeptieren Urteil des Verfassungsgerichtshofs/ “Kein Grund für Neuwahlen“

Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs in Münster, wonach der Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen Landesregierung verfassungswidrig sei, erklären Daniel Sandhaus und Svenja Liehr, SprecherInnen der Grünen Münster: „Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs akzeptieren wir. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Gesetzgeber hohe Hürden auferlegt, die es nun umzusetzen gilt.

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Grüne Münster rufen zur Mahnwache auf: Fukushima ist überall

Nachdem eine Naturkatastrophe schlimmsten Ausmaßes über die japanische Ostküste hereingebrochen ist, sind die Kühlsysteme mehrerer Reaktoren der Kernkraftwerke Fukushima I und II ausgefallen. Eine bis dato unbekannte Menge radioaktiver Strahlung ist ausgetreten. Die Grünen Münster rufen angesichts dieser Entwicklungen zur Teilnahme an der Mahnwache am Montag, 14 März 2011, ab 18 Uhr auf dem Domplatz vor der Bezirksregierung Münster auf. Veranstaltet wird die Mahnwache von der Antiatom-Initiative SofA Münster.

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Grüne Münster: „Am 12. März mit Menschenkette ein Zeichen gegen die Atomkraft setzen“

Kurz bevor die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängerte, gelang es 120.000 AtomkraftgegnerInnen mit einer Menschenkette zwischen den AKWs Brunsbüttel und Krümmel, die laut Bundesamt für Strahlenschutz für 783 meldepflichtige Störfälle verantwortlich sind, eindrucksvoll den Widerstand in der Bevölkerung gegen diese Pläne zu demonstrieren. Zum kommenden Samstag, den 12. März 2011, ruft erneut ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen dazu auf, mit einer Menschenkette zwischen den Meilern Stuttgart und Neckarwestheim ein Zeichen gegen die Kernkraft zu setzen.

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