Münsters Grüne gehen davon aus, dass auch nach der OVG-Entscheidung vom gestrigen Montag das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. „Politisch bleibt das Projekt nach wie vor falsch“, stellen GAL-Ratsherr Carsten Peters und der Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BV-Nord Thomas Möller fest.

Enttäuscht sind die Grünen über die Antwort von Frau von der Leyen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales). „Das Schreiben lässt die Zukunft der ARGE offen. Die Leidtragenden sind die betroffenen Arbeitsuchenden“, stellt Otto Reiners von den Grünen fest.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 28. Januar 2010 in der Zeit zwischen 17.00 – 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen stehen diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters sowie Silke Rommel und Gerwin Karafiol, grüne Mitglieder in der Bezirksvertretung Mitte.

„Am 7. Februar wird in NRW der Integrationsrat gewählt – doch kaum jemand weiß bisher davon. Dieser Rat soll die neue Interessenvertretung der Menschen mit Migrationsgeschichte werden: Von einer Wahlatmosphäre ist in Münster jedoch nichts zu spüren“, stellt GAL-Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen fest. Sie weist außerdem darauf hin, dass erstmals auch Münsteraner wählen dürfen, wenn sie den deutschen Pass nicht länger als 5 Jahre haben. Doch dazu sei ein Eintrag in das Wählerverzeichnis erforderlich. Hasenjürgen: „Die Frist dafür läuft allerdings schon am 26. Januar ab.“

Ratsfraktion

„Wer sich einen Vorgeschmack auf das Industriegebiet in Amelsbüren verschaffen möchte, fahre einmal mit offenen Augen durch das Münsterland. Hier finden sich zahlreiche Industriegebiete mit sofort zur Verfügung stehenden Flächen – baureif, billig und nicht nachgefragt“, so die Ratsmitglieder der Grünen, Hery Klas und Carsten Peters. Beide erneuerten angesichts des Spatenstichs für das Baugebiet Amelsbüren ihre Kritik. „Das Konzept des Industriegebietes in Amelsbüren haben wir aus grundsätzlichen wirtschaftspolitischen und ökologischen Gründen abgelehnt“, so Klas und Peters.

Die Grünen haben das Vorgehen der CDU-Ratsfraktion kritisiert. „So geht es nicht ! Auf diese Weise wird ein wesentlicher Fortschritt für die Jugendarbeit in Hiltrup aufgehalten. Möglich machen – nicht zerreden!“, fordert GAL-Ratsherr und Bezirksvertreter Carsten Peters angesichts des mageren Ergebnis nach dem Besuch der CDU-Ratsfraktion am Hiltruper Bahnhofsgebäude.

Das Ausschreibungsverfahren zur Vermarktung des Hiltruper Bahnhofsgebäudes hat aus Sicht der Grünen zu dem erwartbaren Ergebnis geführt: Es gibt keine Bewerbungen. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Wohn- und Stadtbau das Gebäude übernimmt, saniert und an den VSE und ggf. weitere Nutzer vermietet. Die Wohn- und Stadtbau hat die Kompetenz und Erfahrung, dies umzusetzen. Ein Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes ist kein Thema“, so GAL- Bezirksvertreter Carsten Peters.

Die Grünen sehen sich angesichts der seitens der FMO-Geschäftsführung auf ihrer Jahrespressekonferenz vorgelegten Zahlen in ihrer Ablehnung der geplanten Verlängerung der Start- und Landebahn bestätigt. Für GAL-Ratsherrn Jörn Möltgen, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, macht der Fahrgastrückgang um 11,9 Prozent in 2009 einmal mehr deutlich, dass die geplante Verlängerung ökonomisch wie auch ökologisch keinen Sinn macht. Umso unverständlicher sei es, wenn die Geschäftsführung en Ausbau als „Zukunftsprojekt“ bezeichne. Möltgen: „Sinn macht dagegen ein Moratorium in Sachen Ausbau der Start- und Landebahn. Ein solches Moratorium verhindert, dass weitere Steuergelder in die Ausbauplanung fließen, solange das OVG-Verfahren offen ist und keine gerade auch angesichts der jüngsten Zahlen erforderliche Überprüfung der ökonomischen und ökologischen Daten stattgefunden hat.“

Die Grünen Münster begrüßen die Einladung der Universitätsleitung zu einem gemeinsamen Gespräch an alle Studierenden der Universität Münster, um über die notwendigen Verbesserungen der Studienreform zu diskutieren. „Den Worten müssen aber auch Taten folgen“, betont Josefine Paul, Kandidatin der Münsterschen Grünen für die Landtagswahlen. „Es ist gut, dass die Universitätsleitung sich entschlossen hat, wieder mit den Studierenden in den Dialog zu treten. Allerdings muss am Ende mehr stehen als eine bunte Tagungsdokumentation. Die Studierenden müssen gleichberechtigt in den Reformprozess einbezogen werden“, so Paul weiter.