Bundestagskandidatin Maria Klein-Schmeink anlässlich des Guttenberg-Besuchs in Münster: CDU/CSU täuschen die Wähler

„Aus dem Hause Bundeswirtschaftsministers Guttenberg, der ja heute in Münster weilt, stammt eine Giftliste, deren Umsetzung einen sozialen Kahlschlag ohnegleichen bedeutet und die direkt nach der Bundestagswahl das Handeln einer schwarz-gelben Koalition bestimmen würde. Die Dementis von Frau Merkel und Herr Guttenberg der letzten Wochen sind verlogen – denn: „ALLE Vorschläge aus diesem Papier finden sich bereits im Grundsatzprogramm der CDU von 2007. Das, was Guttenberg als ‚blanken Unsinn‘ abtut, ist die Blaupause schwarz-gelber Politik: Verhinderung von Mindestlöhnen, Abbau des Kündigungsschutzes, Einführung einer Kopfpauschale, Erhöhung der Mehrwertsteuer“, wirft die grüne Bundestagskandidatin Maria Klein-Schmeink diesen Parteien Wählertäuschung vor.

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Grüne BürgerInnensprechstunde im Infopunkt

Die Grünen in Hiltrup werden am kommenden Dienstag (25.8.) in der Zeit von 17 – 18 Uhr eine Bürgersprechstunde im Info-Punkt Hiltrup, Marktallee 34a, 48165 Münster-Hiltrup abhalten. Für Fragen und Anregungen steht zur Verfügung GAL-Ratsherr Carsten Peters.

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Grüne: Kindpauschalen müssen erhöht werden

Die Erhöhung der Kindpauschalen mahnt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, beim Land an. „Der Tarifabschluss für die Erzieherinnen und Erzieher macht eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kindergartenträger in erster Linie durch das Land notwendig. Die Kindpauschalen für das Kindergartenjahr 2009/2010 müssen die tatsächliche Lohnentwicklung berücksichtigen und dürfen nicht – wie im Kibiz geregelt – nur um 1,5 Prozent erhöht werden.“

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Grüne zur FDP-Kritik an Schulsanierung: Frau Möllemann-Appelhoff soll sich an die eigene Nase fassen

„Die Fehleranalyse, die die FDP jetzt von der Verwaltung verlangt, kann man sich sparen, die Fehler liegen allein bei der Ratsmehrheit aus CDU und FDP“, meint Manfred Kehr, schulpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion. Hintergrund sind Berichte über Verzögerungen bei der Schulsanierung in den Sommerferien und zur Umsetzung des Konjunkturprogramms.

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Grüne zur Verkehrspolitik: Verkehrswende muss kommen

„Die Verkehrswende in Münster ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik für die nächsten 20 Jahre, denn Schwarzgelb hat bisher lieber Straßen und Parkhäuser gebaut als Prioritäten auf Bus&Bahn, Fahrrad und Fußgängerverkehr zu setzen.“ Der grüne Verkehresexperte und Ratsherr Jörn Möltgen reagiert mit dieser Einschätzung auf die Kritik der Jungen Union, die die Forderung der Grünen nach einer Verkehrswende als Politik von vor 20 Jahren abqualifiziert, die Verkehrspolitik der Stadt dagegen als vorbildlich gelobt hatte.

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