„Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL ist überzeugt, dass die etwa 60 Mio. €, die für die Teilverlängerung der SLB des FMO auf 3.000 m bzw. 120 Mio. € für die Verlängerung auf 3.600 m vorgesehen sind, eine wirtschafts- und verkehrspolitische Fehlinvestition darstellen. Zudem stellt sich der geplante Ausbau im Licht der städtischen klimapolitischen Ziele als höchst kontraproduktiv dar“, bekräftigt GAL-Ratsherr Jörn Möltgen die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum geplanten Flughafenausbau. Doch leider ständen die Grünen im Münsteraner Rat mit ihrer kritischen Position alleine da. Doch die aktuelle wirtschaftliche Lage könne ja bei den Fraktionen von CDU, SPD und FDP zu einem Umdenken führen, hofft der Grüne. Darum haben die Grünen jetzt einen umfangreichen Fragenkatalog an Oberbürgermeister Dr. Tillmann gerichtet, Mitglied im Aufsichtsrat des FMO.

„Frauen erhalten in Deutschland für gleichwertige Arbeit noch immer durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn als Männer – Tendenz steigend. Das ist ungerecht und diskriminiert Frauen“, erklärt Britta Hegemann, Sprecherin des Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN/GAL Münster, zum Equal-Pay-Day am 20. März.

Ratsfraktion

Für eine Deeskalation der Situation an der Grevener Straße haben sich die Grünen ausgesprochen. Eine Verschärfung der Auseinandersetzung nütze niemandem. Die Grünen setzen sich zugleich für die Straffreiheit der BesetzerInnen ein: „Eine Kriminalisierung wird dem Anliegen nicht gerecht.“

Die Grünen bekräftigen ihre Position, die Häuser an der Grevener Straße zu erhalten. „Für die momentan verfahrene Situation an der Grevener Straße ist ausschließlich CDU und FDP als Koalition der Straßenausbauer und Abrissbefürworter verantwortlich“, so die GAL-Ratsmitglieder Helga Bennink und Carsten Peters.

„Die Entwicklung am Mittelhafen muss stadtplanerisch gestaltet werden und darf nicht mehr von Einzelfallentscheidungen und Vorlieben für bestimmte Investoren abhängig gemacht werden“, so Wahlkreisratsherr Carsten Peters (GAL). Die jüngsten Berichte darüber, dass die Firma Lehnkering das Gefahrgutlager in nächster Zeit verlagern will, bestätigen aus Sicht der Grünen, dass sich neue Gestaltungsmöglichkeiten bereits vor 2016 eröffnen. Diese Entwicklung gelte es, nun zu gestalten. Die Grünen hatten beantragt. Den Bebauungsplan zu ändern und die Neuplanung mit allen Beteiligten abzustimmen.

„Mit der letzten abgebrochenen Schulentwicklungsplanung hat die CDU-FDP die Schulen unter hohen Konkurrenzdruck gesetzt“ klagt Herr Kehr. „Jede Schule glaubt jetzt, die Anmeldezahlen entscheiden über das zukünftige Überleben, wenn die 2. Schulentwicklungsplanung nach der Kommunalwahl kommt. Nur so ist die Entscheidung des Schulleiters zu verstehen, sich nicht mit den zunächst angemeldeten 62 Kindern zufrieden zu geben und eine Wette auf drei Züge einzugehen. Das ist leider schiefgegangen. „Die Schulen und die Eltern brauchen wieder Ruhe und verlässliche Entwicklungsperspektiven“. Da diese fehlen, zeigt GAL-Ratsherr Manfred Kehr Verständnis für die Verärgerung der Schlaun-Elternschaft.

Am kommenden Donnerstag, dem 12. März, wählen die münsterschen Grünen auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung turnusgemäß ihren Vorstand. Veranstaltungsort ist das Grüne Zentrum in der Windthorststr. 7.

Alle haben sich aufeinander zu bewegt und nach einer intensiven Verhandlung konnte ein einmütiges Ergebnis über die Mittelverwendung aus dem Bundeskonjunkturprogramm erzielt werden. Um eine schnelle Wirkung der Maßnahmen zu erzielen muss das Paket schnell verabschiedet und umgesetzt werden. Daher verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden aller im Rat der Stadt Münster vertretenen Parteien darauf, die fünf erforderlichen Dringlichkeitsentscheidungen durchzuführen und die erforderlichen Änderungen für ein beschleunigtes Vergabeverfahren mitzutragen. Im Interesse eines parteiübergreifenden Konsenses wurden kleinere Änderungen in der Verwaltungsvorlage beschlossen.

„Jetzt die Stadt dafür verantwortlich machen zu wollen, dass Instandhaltungsmaßnahmen nicht stattfinden, ist nun wirklich der Gipfel der Unverfrorenheit“, kommentiert GAL-Ratsfrau Helga Bennink Äußerungen seitens des Eigentümervertreters, die soziale Situation habe eine Sanierung nicht zugelassen.