„Wir freuen uns, dass es bei der derzeitigen Ratsmehrheit erste Anzeichen für ein Umdenken bei der III. Nordtagente gibt“, kommentiert GAL-Ratsherr Jörn Möltgen, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, die FDP-Entscheidung, die Planungsmittel für den Tangentenbau im Verwaltungsentwurf des städtischen Haushalts wegen massiver Umweltbedenkenzu streichen.

„’Kunst trifft Kohl‘ muss in diesem Jahr finanziell ausgestattet werden, darüber sind sich alle einig. Jetzt geht es um Details.“ GAL-Ratsherr und BV-Vertreter Manfred Kehr hat schon im Sommer einen entsprechenden Antrag gestellt, der in seiner Intention von den anderen BV-Fraktionen einmütig begrüßt wurde. „Es ging mir darum, Künstler und Künstlerinnen zur Teilnahme zu motivieren und nicht aus purem Geldmangel Absagen zu provozieren, wie im letzten Jahr geschehen.“

Carsten Peters, direkt gewählter Ratsherr für den Wahlkreis Bahnhof/ Hafen, hält seine monatliche BürgerInnensprechstunde am kommenden Freitag, 30. Januar 2009 ab. Sie findet statt in der Zeit zwischen 17.00 und 18.30 Uhr im GRÜNEN Zentrum, Windthorststr. 7.

„Auch nach Auffassung des Bundessozialgerichts ist der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder verfassungswidrig. Dass lässt uns hoffen, dass spätestens mit der notwendig gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die willkürliche Festlegung, Kindern bis 14 Jahren stünden nur 60% des Regelsatzes Erwachsener zu, ein Ende hat“, zeigt sich GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink, die auch Bundestagskandidatin ihrer Partei ist, über die Entscheidung des Gerichts erfreut. Sie hofft, dass jetzt endlich ein bedarfsgerechter Satz ermittelt wird, der dann tatsächlich den Lebensunterhalt der betroffenen Kinder und Familien sichert.

„Öffentliche Räume und insbesondere Schulen verstärkt Videoüberwachen zu wollen, löst kein bestehendes Problem, sondern schafft in der Regel neue. Kinder brauchen den Geist von Freiheit und Demokratie, nicht das Gefühl des Überwachtwerdens. Wer überwacht wird, ändert nachweisbar sein Verhalten und bewegt sich nicht mehr ungezwungen und natürlich“, kritisiert GAL-Ratsherr Carsten Peters den Anlauf der Landes-CDU zur Ausweitung der Videoüberwachung.

„Schön, dass die Matthias-Claudius-Schule in Handorf so erfolgreich bei der Lernstandserhebung im Fach Deutsch war. Herzlichen Glückwunsch dafür auch von meiner Seite.“ GAL-Ratsherr Manfred Kehr ist ehrlich erfreut über das gute Abschneiden Münsterscher Schulen bei den Lernstandserhebungen im letzten Jahr. „Nur, was haben die beiden Politiker, die sich bei der Urkundenübergabe mit ins Bild gedrängt haben, damit zu tun? Gar nichts!“ Kehr ist verärgert über die Skrupellosigkeit, mit der Kommunal- und Landespolitiker Schulen für ihre persönliche Profilierung missbrauchen.

Zu einem Meinungsaustausch trafen sich am Montag die SprecherInnen der Kaufleute an der Warendorfer Straße mit Münsters Grünen. Thema des Gesprächs war die geplante Bebauung des ehemaligen Guttermann-Geländes. Vorgesehen sind unter anderem zusätzliche Flächen für den Lebensmitteleinzelhandel.

Für Carsten Peters, gewählter Ratsherr im Wahlkreis Bahnhof/Hafen ist die Erneuerung des Bahnhofes ziemlich einfach: „Wir wollen einen neuen Bahnhof, also neue Bahnsteige, Rolltreppen und Aufzüge, ein Reisenzentrum und eine zweite Radstation auf der Ostseite – ein Kaufhaus im Bahnhof wollen wir nicht, vor allem nicht mitbezahlen“.

Münsters Grüne lehnen das Industriegebiet in Amelsbüren nach wie vor ab, so auch die aktuelle Verwaltungsvorlage, die zurzeit in den BV- und Ratsgremien beraten wird. „Aus ökologischen und ökonomischen Gründen lehnen wir dieses Vorhaben ab“, so Carsten Peters, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL- Fraktion.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 22. Januar 2009 in der Zeit zwischen 17.00 – 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.