Gehwege konsequent freihalten

Das Bundesverwaltungsgericht hat am vergangenen Donnerstag ein Urteil zum Gehwegparken gesprochen. In Bremen hatten Anwohner geklagt und von der Stadt verlangt, gegen zugeparkte Gehwege vorzugehen. Denn die Straßenverkehrsordnung verbietet das…

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GRÜNE: WFM-Chef soll seinen Job machen

Bei einer Veranstaltung hat der Chef der Wirtschaftsförderung (WFM), Enno Fuchs, behauptet, Münster sei nicht ausreichend zukunftsfähig aufgestellt. Dazu erklärt Sylvia Rietenberg, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion: „Die öffentlichen Äußerungen des…

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