Möllers: CDU und SPD haben Sparkassenfonds politisch missbraucht

„104 Anträge von Trägern und Initiativen konnten vor Allem deshalb nicht bedient werden, weil CDU und SPD in trauter Gemeinsamkeit beschlossen hatten, den Löwenanteil der Mittel an drei Projekte auszuschütten – unter Missachtung selbst beschlossener Vergaberichtlinien. Gerade weil seitens der Verwaltung alle diese Träger und Initiativen unter Hinweis auf die leeren Kassen des Kernhaushaltes geradezu gedrängt wurden, gezielt Anträge für Mittel aus dem Sparkassenfonds zu stellen, ist dieses Vorgehen von CDU und SPD widersprüchlich und unseriös“, kritisiert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers. Sie reagiert damit auf Äußerungen des Oberbürgermeisters, der dieses Verfahren öffentlich bagatellisierte und die Enttäuschten auf das nächste Jahr vertrösten will.

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Grüne in den Bezirksvertretungen

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BV Ost

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BV Südost

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BV West

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BV Mitte

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