Beiträge von Grüne Münster

CDU und SPD werden gemeinsam den städtischen Haushalt 2011 verabschieden. Wie es dazu kam, erschließt sich aus unserer Chronologie:

In der Presse wie auch Grün-intern haben die geheimen Haushaltsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Münster hohe Wellen geschlagen und die Zeit des sogenannten „Sixpacks“ beendet. Die münsterschen Grünen/GAL laden alle Mitglieder und Interessierten am Donnerstag (2. Dezember) um 20 Uhr ins Grüne Zentrum, Windthorststr. 7 ein, um das weitere Vorgehen zu diskutieren.

In der Presse wie auch Grün-intern haben die geheimen Haushaltsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Münster hohe Wellen geschlagen und die Zeit des sogenannten „Sixpacks“ beendet. Die münsterschen Grünen/GAL laden alle Mitglieder und Interessierten am Donnerstag (2. Dezember) um 20 Uhr ins Grüne Zentrum, Windthorststr. 7 ein, um das weitere Vorgehen zu diskutieren.

„Ich habe schon immer vermutet, dass in der CDU-Geschäftsstelle hin und wieder verbotene Substanzen geraucht werden!“ amüsiert sich Grünen-Chef Hery Klas über eine Pressemitteilung des CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Weber. Dieser hatte sich schockiert gegeben, weil die GRÜNEN den schwarz-roten Stadthaushalt „ohne einen Sachgrund“ ablehnen und sich bei der Erarbeitung eines Schulentwicklungsplanes angeblich in die „Totalopposition begeben“ würden. Webers Schlussfolgerung: die GRÜNEN befänden sich wegen der guten Umfragewerte in „deutlichen Rauschzuständen“.

Die Grünen begrüßen, dass nach dem Verwaltungsgericht auch das OVG Münster die Rechtswidrigkeit einer Videoüberwachung von friedlichen Kundgebungen von Atomgegnern festgestellt hat. „Solche Videoaufnahmen sorgen bei Teilen von VersammlungsteilnehmerInnen immer wieder für Unsicherheit und Angst. Deshalb ist es gut, dass das Gericht festgestellt hat, dass friedliche TeilnehmerInnen das nicht hinnehmen müssen“, äußert sich zum OVG-Beschluss Daniel Sandhaus, Sprecher des grünen Kreisverbandes Münster.

Im Personalausschuss und im Ausschuss für Schule und Weiterbildung haben sich GRÜNE für das Weiterbestehen des Bildungsnetzwerks eingesetzt. „Wir haben kein Verständnis dafür“, so GAL-Fraktionssprecher Hery Klas, „dass Kooperationsbeziehungen mit dem Land und den vielen engagierten Menschen in der Stadt durch undurchdachte Kürzungen zerstört werden. Im Übrigen haben wir auf Landesseite ja jetzt einen verlässlichen Kooperationspartner. Die Grüne Schulministerin bietet die Gewähr für eine neue schulpolitische Konzeption zum Wohle aller Schülerinnen und Schüler.“

Die Grünen unterstützen die Forderung der Münsteraner Beschäftigungsinitiativen und Sozialverbände, die Kürzungen der Bundesregierung bei der Arbeitsförderung zurückzunehmen. „Die Streichung der Bundesregierung bei den Hilfen für Langzeitarbeitlose im Hartz-IV-Bezug kommt einen Verzicht auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik gleich“, kritisiert GAL-Ratsherr Otto Reiners die geplanten Sparmaßnahmen. Was an Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen eingespart werde, müsse anschließend doppelt und dreifach aus dem Münsteraner Haushalt für Sozialleistungen bezahlt werden, weil die Betroffenen dauerhaft Hilfeempfänger blieben.

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„Schwarzrot nimmt die 192 Antragsteller, die sich die Mühe gemacht haben, Anträge für Zuschüsse aus dem Sparkassenfonds zu stellen und mit Konzepten zu hinterlegen, nicht ernst. Das muss ich nach den Etatberatungen im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien leider so feststellen. 38 dieser Zuschussanträge mussten im unserem Ausschuss beraten werden, wir wollten 23 Anträge aufgreifen, schwarzrot sah nur bei 10 Anträgen eine Zuschussnotwendigkeit“, kritisiert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers die große Koalition. Es sei bedauerlich, dass die von schwarzrot geplante Finanzierung zweier Großprojekte, namentlich das Elefantenbad und die Boxsporthalle mit zusammen 1,7 Mio. € aus den Sparkassenüberschüssen dazu führe, dass für die sinnvollen Projekte von vielen Vereinen und Initiativen wie z.B. der Lebenshilfe mit ihrem Inklusionsprojekt oder dem Verein für Mototherapie und psychomotorische Entwicklungsförderung, der entsprechende Angebote in Kitas und Grundschulen machen will, kein Geld mehr da sei.