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„Auch nach Auffassung des Bundessozialgerichts ist der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder verfassungswidrig. Dass lässt uns hoffen, dass spätestens mit der notwendig gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die willkürliche Festlegung, Kindern bis 14 Jahren stünden nur 60% des Regelsatzes Erwachsener zu, ein Ende hat“, zeigt sich GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink, die auch Bundestagskandidatin ihrer Partei ist, über die Entscheidung des Gerichts erfreut. Sie hofft, dass jetzt endlich ein bedarfsgerechter Satz ermittelt wird, der dann tatsächlich den Lebensunterhalt der betroffenen Kinder und Familien sichert.

„Öffentliche Räume und insbesondere Schulen verstärkt Videoüberwachen zu wollen, löst kein bestehendes Problem, sondern schafft in der Regel neue. Kinder brauchen den Geist von Freiheit und Demokratie, nicht das Gefühl des Überwachtwerdens. Wer überwacht wird, ändert nachweisbar sein Verhalten und bewegt sich nicht mehr ungezwungen und natürlich“, kritisiert GAL-Ratsherr Carsten Peters den Anlauf der Landes-CDU zur Ausweitung der Videoüberwachung.

„Schön, dass die Matthias-Claudius-Schule in Handorf so erfolgreich bei der Lernstandserhebung im Fach Deutsch war. Herzlichen Glückwunsch dafür auch von meiner Seite.“ GAL-Ratsherr Manfred Kehr ist ehrlich erfreut über das gute Abschneiden Münsterscher Schulen bei den Lernstandserhebungen im letzten Jahr. „Nur, was haben die beiden Politiker, die sich bei der Urkundenübergabe mit ins Bild gedrängt haben, damit zu tun? Gar nichts!“ Kehr ist verärgert über die Skrupellosigkeit, mit der Kommunal- und Landespolitiker Schulen für ihre persönliche Profilierung missbrauchen.

Zu einem Meinungsaustausch trafen sich am Montag die SprecherInnen der Kaufleute an der Warendorfer Straße mit Münsters Grünen. Thema des Gesprächs war die geplante Bebauung des ehemaligen Guttermann-Geländes. Vorgesehen sind unter anderem zusätzliche Flächen für den Lebensmitteleinzelhandel.

Für Carsten Peters, gewählter Ratsherr im Wahlkreis Bahnhof/Hafen ist die Erneuerung des Bahnhofes ziemlich einfach: „Wir wollen einen neuen Bahnhof, also neue Bahnsteige, Rolltreppen und Aufzüge, ein Reisenzentrum und eine zweite Radstation auf der Ostseite – ein Kaufhaus im Bahnhof wollen wir nicht, vor allem nicht mitbezahlen“.

Münsters Grüne lehnen das Industriegebiet in Amelsbüren nach wie vor ab, so auch die aktuelle Verwaltungsvorlage, die zurzeit in den BV- und Ratsgremien beraten wird. „Aus ökologischen und ökonomischen Gründen lehnen wir dieses Vorhaben ab“, so Carsten Peters, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL- Fraktion.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 22. Januar 2009 in der Zeit zwischen 17.00 – 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

„Jetzt zeigen sich die ersten Auswirkungen des LEG-Verkaufs auch in Münster: WGM und GWN scheiden auf Anweisung des neuen LEG-Eigentümers aus der Investorengemeinschaft, die für die Realisierung des Neubauprojektes „Wohnquartier Schulstraße“ vorgesehen war, aus. Die dritte Beteiligte, die städtische Wohn+Stadtbau steht jetzt vor einem Scherbenhaufen, alleine wird sie das Projekt wohl nicht stemmen können“, schätzt GAL-Ratsfrau Helga Bennink die Situation nach der Ausstiegsentscheidung ein. Es stelle sich die Frage, wie verlässlich die LEG und ihre Töchter als Kooperationspartner nach dem LEG-Verkauf durch das Land noch seien.

„Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung mag man politisch bewerten wie man will, für das städtische Schulbau- und Schulsanierungsprogramm kommen die Mittel wie gerufen.“ GAL-Ratsherr Manfred Kehr, schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion, kennt die genaue Summe, die den Münsteraner Schulen in diesem Jahr zur Verfügung stehen wird, auch noch nicht. „Entscheidend wird jedoch sein, dass die Mittel noch in diesem Jahr ‚konjunkturwirksam‘ verwendet werden.“ Ein entsprechendes Handlungsprogramm werde der Rat vermutlich schon in seiner nächsten Sitzung verabschieden.

Seit gestern steht fest: Die Münsteraner FDP unterstützt bei den OB-Wahlen im Juni den CDU-Kandidaten Lewe. Für Josefine Paul, Vorstandsprecherin der Münsteraner Grünen, ist diese Ankündigung keine Überraschung: „Seitdem wir beschlossen haben, Gerhard Joksch zu Gunsten von Wolfgang Heuer zurückzuziehen, galt für uns als sicher, dass auch die FDP keinen eigenen Kandidaten stellen wird.“