Posts by Grüne Münster

Zu den heutigen Berichten über die bislang vom Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Verschluss gehaltene Studie zur Auswirkung von Studiengebühren erklären die SprecherInnen der Münsteraner Grünen Josefine Paul und Daniel Sandhaus:

Die Grünen fordern die CDU auf, im Bundestag gegen eine Erhöhung des Eigenanteils für SGB II-Beziehende Verfahren gegen ihren Sozialhilfebescheid zu stimmen. Hintergrund: das Land NRW hatte mit zwei weiteren Bundesländern die Initiative zu einem solchen Bundesratsbeschluss ergriffen. Jetzt muss sich der Bundestag mit diesem Bundesratsbeschluss befassen. Ratsfrau und neu nominierte Direktkandidatin für die Bundestagswahl Maria Klein-Schmeink, hofft, dass die CDU-Abgeordneten in diesem Fall der SPD-Ministerien Zypries folgen und gegen die Erhöhung stimmen.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 23. Oktober 2008 in der Zeit zwischen 17.00 – 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

„Wenn jetzt das städtische Tiefbauamt die Ampelanlagen an der Weseler Straße mit Geldern der Bezirksregierung Grüne-Welle-tauglich umrüsten will, müssen dabei die Ergebnisse des Verkehrssicherheitsgutachtens berücksichtigt werden“, fordert Jörn Möltgen. Dies bedeute im Ergebnis, dass die Geschwindigkeit auf der Weseler Straße im innerstädtischen Bereich auf Tempo 50 zu reduzieren sei. Möltgen: „Um hier unnötige Kosten bei einer späteren Umstellung auf Tempo 50 zu verhindern, muss dieses Ergebnis des Gutachtens jetzt in die Umstellung mit einfließen.“

„Guten Morgen!“, gähnt Ratsherr Tim Rohleder (B´90 / Die Grünen / GAL) herzhaft, und macht sich nach einigen Tassen starken Kaffees an die Entgegnung des jüngsten CDU-Angriffs gegen seine Person. So wird er in einer Pressemittung des CDU Kreisverbandes Münster vom 14.10.08 unter anderem als „grüne Nachtmütze“ tituliert – dieses Wort existiert laut Duden nicht, gemeint ist vermutlich „Schlafmütze“ – und schließlich sogar zum „Spießer der Woche“ erkoren. Anlass der wüsten, namenlosen Beschimpfungen war eine Anfrage von Ratsherr Rohleder vom 21.09.08, in der er sich bei Oberbürgermeister Dr. Tillmann erkundigte, ob die Nutzung des Stadtwappens zu Wahlkampfzwecken durch den OB-Kandidaten der CDU, Herrn Markus Lewe, rechtlich zulässig sei.

Münsters Grüne halten die baldige Bahnhofserneuerung weiterhin für möglich. Notwendig sei dazu die Konzentration auf das eigentliche verkehrspolitische Ziel. „Wir wollen einen neuen Bahnhof für Pendler, für Fernreisende und für Besucher der Stadt aus dem Umland. Das Kaufhaus im Bahnhof akzeptieren wir, wenn dadurch das Geld für neue Bahnsteige, Kundenzentrum und Rolltreppen besser finanziert werden kann“, bringt der grüne Ratsherr Carsten Peters die grundsätzliche Position der Grünen auf den Punkt.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 25. September 2008 in der Zeit zwischen 17.00 – 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

„Wir freuen uns sehr, dass die NRW-Grünen Peter Alberts so deutlich ihr Vertrauen ausgesprochen haben,“ so Grünen-Sprecher Daniel Sandhaus in einer Stellungnahme. Die Grünen hatten am vergangenen Sonntag auf einem kleinen Landesparteitag die Weichen für die Europawahl im kommenden Jahr gestellt und dabei dem Münsteraner Alberts ein Votum für die anstehende Listenaufstellungen erteilt.

Die Ausschreibung der Werberechte auf städtischen Flächen sorgt weiter für Wirbel. Besorgt zeigt sich insbesondere die Ratsfraktion der GRÜNEN. Ihr Fraktionsvorsitzender, Hery Klas, glaubt, dass der sich abzeichnende Geldsegen jede Besonnenheit verfliegen lässt.

Der aktuelle Bericht über die Verkehrssituation im Hafen ist aus Sicht der Grünen alles andere als zufriedenstellend. Nach wie vor werden die Anwohner vor allem der Dortmunder wie der Soester Straße durch den Schleichverkehr belastet. Besonders groß ist die Belastung in den Abend- und Nachtstunden sowie in den Hauptverkehrszeiten des Vor- und Nachmittags.