Posts by Grüne Münster

Carsten Peters, direkt gewählter Ratsherr für den Wahlkreis Bahnhof/ Hafen, hält seine monatliche BürgerInnensprechstunde am kommenden Donnerstag, 03. Juli 2008 ab. Sie findet statt in der Zeit zwischen 18.00 und 19.30 Uhr im GRÜNEN Zentrum, Bremer Str. 54.

Die grüne Ratsfraktion unterstützt die Bemühungen der Fachschaften, des AStA und der Studierenden für den Erhalt der "Baracke". Die "Baracke" am Aasee, die für Fachschaftsarbeit und eine Vielzahl studentischer Kulturveranstaltungen genutzt wird, ist für viele Studierende eine wichtige Institution.

Die Grünen kritisieren die gegen die Mieter des "Versetzt" ausgesprochene Kündigung. "Ohne ein Gespräch mit den Mietern geführt zu haben, wird das Mietverhältnis beendet, ein Ersatzobjekt wird nicht angeboten. Hier werden Mieterrechte mit Füßen getreten", so GAL- Ratsherr Carsten Peters, der das Vorgehen von Stadt und Wohn+ Stadtbau kritisiert. Auch von der noch vor einem Jahr angekündigten Kooperationsbereitschaft auf der Vermieterseite sei nichts mehr zu sehen. Die wohlfeilen Worte von damals hätten sich als heiße Luft entpuppt.

Für Gerhard Joksch, Mitglied im Vorstand des grünen Kreisverbandes und Carsten Peters, GAL-Ratsherr für den Wahlkreis Bahnhof gehören Rolltreppen zum neuen Hauptbahnhof unbedingt dazu. „Vor allem für die Bahnsteige, an denen die Nahverkehrsgleise liegen, müssen Rolltreppen her, das ist man den vielen tausend Pendlern schuldig, die täglich hier ankommen und abfahren" verdeutlicht Joksch die Position der GAL Münster.

„Es ist schon ein ausgesprochen schlechter Stil, wenn der Staatsekretär für Gesundheit und Soziales, Prof. Winter, den Beschluss zur Verlagerung des Krebsregisters NRW in der Presse verkündet und gleichzeitig als Aufsichtsratsvorsitzender dieser Einrichtung es nicht nötig hält diese über die Pläne der Landesregierung zu informieren“, kritisiert Ratsfrau Maria Klein-Schmeink die jüngste Entscheidung der Landesregierung.

Um die Entwicklung am Mittelhafen voran zu bringen haben die Grünen nun einen Ratsantrag für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch eingebracht. Ziel ist die Neuansiedlung von wirtschaftlichen Nutzungen am Mittelhafen. Kulturelle Nutzungen, zusätzliche Ansiedlungen von Dienstleistungen und gewerbliche Nutzungen – dies soll durch die Änderung des Bebauungsplans für diesen Bereich des Stadthafen I erreicht werden.

Als "Armutszeugnis" haben die Grünen jetzt die aktuelle Mitteilung der Stadt Münster gewertet, dass es angesichts des inzwischen geleerten städtischen Fördertopfes für Altbausanierung auch noch KfW- Kredite und anderer Zuschüsse gebe. Die für 2008 vorgesehenen Mittel der Stadt waren schon nach wenigen Monaten komplett abgerufen, die Rathauskoalition weigert sich, die Mittel trotz gestiegenen Bedarfs wieder aufzustocken.

„Das ist blinder,konzeptionsloser Aktionismus der Landesregierung. Trotzdem muss die StadtMünster die Angebote annehmen." GAL-Ratsherr Manfred Kehr ist nichtglücklich über die neue Ganztagsoffensive aus Düsseldorf. Das Schulministeriumstellt in den kommenden zwei Jahren 175 Mio. EUR für drei Programmmodule zurVerfügung. „Auch wenn der Ganztag landesweit weiter kaputtgespart wird und dieSchulbauten vor die Hunde gehen – ablehnen kann man die Mittel nicht."

„Personenverkehrauf der WLE-Strecke wäre ein großer Schritt hin zu einer besseren undklimafreundlichen Verkehrspolitik in Münster", erklärt Ratsherr Jörn Möltgen zuden in den letzten Tagen bekannt gewordenen Überlegungen, einen Teil derWLE-Strecke wieder für den Personenverkehr zu öffnen.

Die Grünen lehnen die Erhöhung der Preise für Erdgas und Fernwärme ab. Die seitens der Geschäftsführung der Stadtwerke als Begründung angegebene Steigerung der Bezugspreise sei zwar ein gewichtiges Argument für die Erhöhung der Gaspreise, sei aber für sich genommen nicht ausreichend, betonen die GAL-Ratsmitglieder Wilhelm Breitenbach und Carsten Peters. Vielmehr müsse die Festsetzung der Energiepreise gleichzeitig vor dem Hintergrund der Geschäftspolitik der Stadtwerke Münster insgesamt und der Energie- und Klimapolitik der Stadt Münster gesehen werden.