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„Münster liegt bei den erneuerbaren Energien im regionalen Vergleich leider ganz am Ende“, erkennt der grüne Ratsherr Gerhard Joksch aus den Daten der Bundesnetzagentur, die die Bezirksregierung kürzlich veröffentlicht hat. Nur 1,7 Prozent der Leistung aller im Regierungsbezirk installierten Windräder, Solar- und Biogasanlagen kommt demnach aus Münster. Aus dem benachbarten Landkreis Steinfurt stammen dagegen fast 29 Prozent. „Das ist kein Gütesiegel für die ehemalige Klimahauptstadt“, bemerkt Joksch und verweist zudem auf die flächenmäßig wesentlich kleinere Stadt Gelsenkirchen, in der über die Hälfte mehr regenerative Energie „produziert“ wird als in Münster.

„Münster appelliert: Keine Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo – Bleiberecht für Roma in Deutschland!“ Diese Losung zierte einige Wochen ein etwa 3 qm großes Banner auf dem zentralen Platz vor dem Stadthaus I. Es bekräftigte auf kreative und zugleich mutige Weise den Konsens im Münsteraner Rathaus, sich aktiv für ein Bleiberecht der seit vielen Jahren in Münster lebenden Roma einzusetzen. Bereits mehrfach (zuletzt am 30.9.2009 und 26.5.2010) hat der Rat der Stadt Münster einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der eine dauerhafte Bleiberechtsregelung für lange in Deutschland lebende Flüchtlinge gefordert wird.

Die Grünen haben sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung erneut mit dem geplanten Neubau eines Hochhauses am Berliner Platz (ehem. „Metropolis“) befasst und festgelegt, von welchen Voraussetzungen sie ihre Zustimmung zu Gesprächen der Verwaltung mit den Investoren abhängig machen. GAL-Ratsfrau Helga Bennink sieht da im Wesentlichen drei Punkte: „Wir können uns keine Höhenentwicklung vorstellen, die die Bauhöhen in der näheren Umgebung deutlich übersteigt, Maßstab ist hier konkret das 11-geschossige Conti-Hochhaus. Wir halten zudem eine dauerhafte, das heißt mindestens 25-jährige Bindung der Nutzung an studentisches und universitäres Wohnen, vorzugsweise durch Bewirtschaftung des Studentenwerkes für geboten. Und schließlich halten wir einen Stellplatzverzicht für PKW überhaupt nur dann für denkbar, wenn die Autofreiheit garantiert werden kann. Vorbild können hier die Regelungen in der autofreien Siedlung Weißenburg sein.“

Warum der Bund voraussichtlich nur ein Mehrgenerationenhaus in einer Stadt weiter fördern will, ist für die Grünen nicht nachvollziehbar. „Ministerin von der Leyen hat doch selbst beide Mehrgenerationenhäuser und damit ihre Angebote für jung und alt in Münster initiiert“, kritisieren die GAL- Ratsfrau Jutta Möllers und Ratsherr Otto Reiners. „Die pauschale bundesweite Reduzierung der Anzahl der geförderten Häuser und die Beschränkung, je Stadt nur noch ein Haus zu fördern, ist völlig willkürlich und konzeptlos. Davon mal ganz abgesehen, dass diese Art von Finanzierung in Form von Aktionsprogrammen überhaupt keine Planungssicherheit für Träger bietet.“

Den Brief der Verwaltung zum beitragsfreien letzten Kindergartenjahr nimmt die GAL-Ratsfraktion zum Anlass, ihre strikte Ablehnung zu bekräftigen. GAL-Ratsfrau Jutta Möllers vermisst bei dieser Beitragsfreistellung jegliches inhaltliches Konzept: „Wir Grünen haben uns stets dafür eingesetzt, in die Infrastruktur und in die Qualitätsentwicklung zu investieren. Davon schließlich haben neben Eltern und Fachkräften letztendlich auch unsere Kinder am meisten.“

Die Grünen wollen erreichen, dass in Münster auch Kinder aus Asylbewerberfamilien Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. „Bei den Vereinbarungen zu den Hartz IV-Leistungen wurde auf Bundesebene versäumt, die Kinder aus Flüchtlingsfamilien in das Leistungspaket verbindlich mit einzubeziehen. Das ist ein Skandal“, erklärte GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, „in Münster geht es um rund 160 Kinder.“

„Wir haben uns zusammen mit einer überwältigenden Mehrheit des Rates dafür eingesetzt, dass Münster ab Januar 2012 Optionskommune wird. Wir haben es unter anderem deshalb getan, um gerade auch Menschen mit vielfältigen Vermittlungshemmnissen individuell und in ausreichender Höhe zu fördern. Wenn die Bundesregierung jetzt im Rahmen der geplanten Instrumentenreform knapp 8 Milliarden einsparen will, wird das in erster Linie die Teilhabe- und Eingliederungschancen dieser SGB II-Hilfeempfänger/-innen weiter absenken“, befürchtet GAL-Ratsherr Otto Reiners. Wie wichtig der Einsatz der Stadt Münster für die Betroffenen ist, verdeutliche auch der aktuelle Bericht der Agentur für Arbeit zu den Arbeitsmarktdaten. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei leider weiterhin angestiegen, obwohl im Gegensatz hierzu die Gesamtanzahl der Arbeitslosen gesunken ist.

„Es konterkariert unsere Ziele, wenn in Münster jetzt ausschließlich einkommensstarke Kleinfamilien von dem landesseitig eingeführten beitragsfreien Kitajahr profitieren“, stellt Jutta Möllers, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, fest. „Wir haben von Anfang an nichts davon gehalten, das dritte Kitajahr beitragsfrei zu stellen. Daher haben wir hier vor Ort auch darauf hingewirkt, schrittweise weitere untere Einkommensgruppen freizustellen mit dem Ziel sukzessive die Beitragsfreiheit zu erreichen. Hier hat sich die SPD in Münster klugerweise dazu bereitgefunden, was auf Landesseite nicht der Fall war. Wir hatten im Oktober letzten Jahres eine Initiative in Richtung Land gestartet, die Beitragsfreistellung noch mal zu überdenken, um das Geld lieber in Ausbau und Qualität zu investieren. Das ist an der SPD gescheitert und leider nicht aufgegriffen worden. Wenn jetzt das beitragsfreie Kitajahr landesseitig beschlossen wird, müssen wir hier in Münster dringend die Regelung, die besagt, dass bei Familien mit mehreren Kindern immer für eins gezahlt werden muss, ändern.“