Archiv

„Wir Grünen wollen, dass sich das Schülerticket alle Kinder leisten können. Zurzeit gibt es aber leider immer noch Kinder, deren Familien sich das Schülerticket nicht leisten können“, stellen GAL-Ratsfrau Jutta Möllers und Harald Wölter, grünes Mitglied im Sozialausschuss fest. Darum hätten die Grünen einen Ratsantrag auf den Weg gebracht, der die Verwaltung beauftragt, einen Regelungs- und Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten, der es den betroffenen Kindern und Jugendlichen ermöglicht, das Schülerticket kostenfrei zu erhalten

Hiltrups Grüne begrüßen den Erhalt des Bahnhofsgebäudes ausdrücklich und sehen durch den Erwerb des Investors endlich eine gute Perspektive und das positive Ende einer jahrelangen Hängepartie.

„Die Stadthalle muss die Halle der Bürger bleiben. Vor diesem Hintergrund verbieten sich die absurden Spekulationen über einen Abriss der Halle“, so Bezirksvertreter Carsten Peters: „Grundsätzlich muss der Hallenbetrieb auch weiterhin für Schulen, Vereine und Institutionen des Stadtbezirks zur Verfügung stehen.“

„Die GRÜNEN sind offenbar die einzigen im Rat, die ohne wenn und aber hinter jedem Komma der Rahmenplanung der Schulentwicklung stehen. Eine inhaltliche Debatte wurde gestern im Rat leider nicht geführt, das Protokoll der Verwaltung zu den Beschlüssen aus dem Schulausschuss wurde schlicht nicht zu Kenntnis genommen. Mehrheitsbeschlüsse aus dem Ausschuss sollten im Rat außer Kraft gesetzt werden. Das ist ein sonderbares Vorgehen“, so Annette Kemper. GRÜNE teilen die Meinung der Verwaltung, die richtigerweise den Beschluss im Schulausschuss so protokolliert hatte, dass die Gemeinschaftsschule zum Rahmenprogramm gehört, ganz unabhängig davon, ob dem auch CDU und FDP zugestimmt haben.

Unter dem Titel „Stadtteilrahmenplan Kinderhaus“ bringt die SPD einen Antrag in die Ratssitzung am 16.02.2011 ein, der die Verwaltung auffordert einen Stadtteilrahmen für ganz Kinderhaus zu entwickeln. Dieser Antrag ist in den Reihen der Grünen in Münsters Norden auf große Verwunderung gestoßen, hatte doch die SPD einen entsprechenden Antrag der Grünen in der BV Nord am 16.02.2010 noch abgelehnt. Damals hieß die Forderung der Grünen: Kinderhaus braucht ein Gesamtkonzept, welches alle Themen Einzelhandel, Sportstätten, Wohnungssituation, etc. mit einschließt.

Eine gewisses Verständnis für die Verärgerung von Stadtsportbund und dem Club Prinzipal zeigen Münsters GRÜNE. CDU und SPD hatten im Sportausschuss eine Finanzierungszusage über 600.000 € für ein zweites Tanzsportzentrum zurückgezogen, weil der vom Verein vorgelegte Finanzplan angeblich nicht belastbar sei. „Richtig ist, dass wir Grünen von Anfang an gegen das geplante Tanzsportzentrum des Club Prinzipal waren. Wir stützen uns dabei auf die Meinung der Fachverwaltung und eines Hochschulgutachtens, wonach ein solches Projekt sportpolitisch nicht nötig sei. Da gibt es andere Projekte, die für uns eine höhere Priorität haben“, verdeutlicht GAL-Sportausschussmitglied Ludger Tovar seine Position.

Die Grünen begrüßen die Pläne des CDU-Bundesumweltministers Norbert Röttgen, den Bau von Kitas in reinen Wohngebieten grundsätzlich zuzulassen und sind empört über die Äußerungen des Landesvorsitzenden der Senioren-Union NRW Leonhard Kuckart, der das für verfassungswidrig hält. Für GAL-Ratsfrau Jutta Möllers stellt die Ansicht des CDU-Senioren allerdings eine Minderheitsmeinung in der CDU da: „Hier in Münster sind mir ähnliche Äußerungen von CDU-VertreterInnen nicht bekannt, eher welche, die die Pläne des Ministers begrüßen.“

Münsters Grüne begrüßen die seitens der Stadt vermeldete Ankündigung einer Sanierung des Münsteraner Hauptbahnhofgebäudes, erwarten aber nun ein transparentes Verfahren und eine zügige Information der Ratsgremien wie auch der Öffentlichkeit.

Die Ratsmitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen/ GAL bestätigten auf der letzten Fraktionssitzung ihren Fraktionsvorstand – und zwar Hery Klas als Fraktionssprecher, Helga Bennink als erste Stellvertreterin, Carsten Peters als zweiten Stellvertreter. In den neu geschaffen Fraktionsbeirat wurden gewählt Jutta Möllers, Otto Reiners und Dr. Brigitte Hasenjürgen.

„Streusalz allein reicht nicht aus, um die Winterdienstprobleme zu lösen, dafür braucht die Stadt mehr Geld und mehr Personal.“ Dieses Fazit zieht Thomas Marczinkowski, der die Grünen im Werksausschuss der AWM vertritt, aus den vergangenen Wochen und aus der Diskussion der GAL-Fraktion mit dem Leiter der AWM.