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„Wir wollen keine kalte Abwicklung dieser Ausbildungseinrichtung sondern setzen uns für ihren Fortbestand ein“, erklärten Peter Fischer-Baumeister (Grüne) und Olaf Götze (Linke) den Schülerinnen der Münsteraner PTA, deren Einladung in die PTA sie gefolgt waren. „Die von CDU und SPD in das neue Jahr verschobene Beschlussfassung stellt jedoch genau so eine kalte Schließung dar.“ Schließlich habe bislang, anders als in den Vorjahren, kein „Tag der offenen Tür“ stattgefunden, um für den Besuch der Schule zu werben. Das müsse jetzt unbedingt nachgeholt werden. Dabei müsse es auch eine Ausbildungsgarantie für alle Neuanmeldungen geben.

CDU und SPD werden gemeinsam den städtischen Haushalt 2011 verabschieden. Wie es dazu kam, erschließt sich aus unserer Chronologie:

In der Presse wie auch Grün-intern haben die geheimen Haushaltsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Münster hohe Wellen geschlagen und die Zeit des sogenannten „Sixpacks“ beendet. Die münsterschen Grünen/GAL laden alle Mitglieder und Interessierten am Donnerstag (2. Dezember) um 20 Uhr ins Grüne Zentrum, Windthorststr. 7 ein, um das weitere Vorgehen zu diskutieren.

In der Presse wie auch Grün-intern haben die geheimen Haushaltsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Münster hohe Wellen geschlagen und die Zeit des sogenannten „Sixpacks“ beendet. Die münsterschen Grünen/GAL laden alle Mitglieder und Interessierten am Donnerstag (2. Dezember) um 20 Uhr ins Grüne Zentrum, Windthorststr. 7 ein, um das weitere Vorgehen zu diskutieren.

„Ich habe schon immer vermutet, dass in der CDU-Geschäftsstelle hin und wieder verbotene Substanzen geraucht werden!“ amüsiert sich Grünen-Chef Hery Klas über eine Pressemitteilung des CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Weber. Dieser hatte sich schockiert gegeben, weil die GRÜNEN den schwarz-roten Stadthaushalt „ohne einen Sachgrund“ ablehnen und sich bei der Erarbeitung eines Schulentwicklungsplanes angeblich in die „Totalopposition begeben“ würden. Webers Schlussfolgerung: die GRÜNEN befänden sich wegen der guten Umfragewerte in „deutlichen Rauschzuständen“.

Die Grünen begrüßen, dass nach dem Verwaltungsgericht auch das OVG Münster die Rechtswidrigkeit einer Videoüberwachung von friedlichen Kundgebungen von Atomgegnern festgestellt hat. „Solche Videoaufnahmen sorgen bei Teilen von VersammlungsteilnehmerInnen immer wieder für Unsicherheit und Angst. Deshalb ist es gut, dass das Gericht festgestellt hat, dass friedliche TeilnehmerInnen das nicht hinnehmen müssen“, äußert sich zum OVG-Beschluss Daniel Sandhaus, Sprecher des grünen Kreisverbandes Münster.

Im Personalausschuss und im Ausschuss für Schule und Weiterbildung haben sich GRÜNE für das Weiterbestehen des Bildungsnetzwerks eingesetzt. „Wir haben kein Verständnis dafür“, so GAL-Fraktionssprecher Hery Klas, „dass Kooperationsbeziehungen mit dem Land und den vielen engagierten Menschen in der Stadt durch undurchdachte Kürzungen zerstört werden. Im Übrigen haben wir auf Landesseite ja jetzt einen verlässlichen Kooperationspartner. Die Grüne Schulministerin bietet die Gewähr für eine neue schulpolitische Konzeption zum Wohle aller Schülerinnen und Schüler.“

Die Grünen unterstützen die Forderung der Münsteraner Beschäftigungsinitiativen und Sozialverbände, die Kürzungen der Bundesregierung bei der Arbeitsförderung zurückzunehmen. „Die Streichung der Bundesregierung bei den Hilfen für Langzeitarbeitlose im Hartz-IV-Bezug kommt einen Verzicht auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik gleich“, kritisiert GAL-Ratsherr Otto Reiners die geplanten Sparmaßnahmen. Was an Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen eingespart werde, müsse anschließend doppelt und dreifach aus dem Münsteraner Haushalt für Sozialleistungen bezahlt werden, weil die Betroffenen dauerhaft Hilfeempfänger blieben.

Schön, dass Du den Weg hierher gefunden hast. Wir möchten Dich herzlich auf unseren Mitmachseiten willkommen heißen. Hier wollen wir Dir unseren Kreisverband vorstellen und Dir zeigen, wie und wo Du Dich bei uns engagieren kannst.