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„Schwarzrot nimmt die 192 Antragsteller, die sich die Mühe gemacht haben, Anträge für Zuschüsse aus dem Sparkassenfonds zu stellen und mit Konzepten zu hinterlegen, nicht ernst. Das muss ich nach den Etatberatungen im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien leider so feststellen. 38 dieser Zuschussanträge mussten im unserem Ausschuss beraten werden, wir wollten 23 Anträge aufgreifen, schwarzrot sah nur bei 10 Anträgen eine Zuschussnotwendigkeit“, kritisiert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers die große Koalition. Es sei bedauerlich, dass die von schwarzrot geplante Finanzierung zweier Großprojekte, namentlich das Elefantenbad und die Boxsporthalle mit zusammen 1,7 Mio. € aus den Sparkassenüberschüssen dazu führe, dass für die sinnvollen Projekte von vielen Vereinen und Initiativen wie z.B. der Lebenshilfe mit ihrem Inklusionsprojekt oder dem Verein für Mototherapie und psychomotorische Entwicklungsförderung, der entsprechende Angebote in Kitas und Grundschulen machen will, kein Geld mehr da sei.

Als undurchdacht und nicht überzeugend haben die Grünen die aktuelle Vorlage zur Zweitwohnsitzsteuer bezeichnet. Die Grünen setzen weiterhin auf eine breit angelegte Kampagne für die Anmeldung als Erstwohnsitz – die Ergebnisse der Kampagne sollen erst ausgewertet werden, bevor über die Einführung der Steuer entschieden wird.

Die Grünen in Münster bekommen von der Stadt außerhalb der Wahlkampfzeiten keine Erlaubnis zur Plakatwerbung auf öffentlichen Straßen. Deshalb klagen sie jetzt vor Gericht. „Wir wollten 30 Plakate aufstellen, um die Bürgerinnen und Bürger über eine Informationsveranstaltung zu Bürgerrechten zu informieren. Doch die Stadt schickte uns zur Wall AG, die 3000 Euro dafür wollte, dass wir 10 Tage lang diese Plakate aufstellen. Das können wir uns nicht leisten – und auch keine Bürgerinitiative die für eine Demo werben will oder eine Kirchengemeinde, die zu ihrem Pfarrfest einlädt“, erklärte Grünensprecher Daniel Sandhaus.

Die Münsteraner Grünen laden herzlich ein zur moderierten Podiumsdiskussion mit Lamya Kaddor, Religionslehrerin und ZDF-Sprecherin des „Forum am Freitag“, Hasret Karacuban, Politikerin (Arbeitskreis Grüne Muslime), Hans-Peter Killguss, Leiter der Kölner Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS Dokumentationszentrum Köln sowie Michael Sturm, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Münster. Die Veranstaltung findet am Montag, den 22. November, ab 20 Uhr im Zeitungslesesaal der Stadtbücherei Münster (Alter Steinweg 11) statt.

Die Grünen in Münster bekommen von der Stadt außerhalb der Wahlkampfzeiten keine Erlaubnis zur Plakatwerbung auf öffentlichen Straßen. Deshalb klagen sie jetzt vor Gericht.

„Wir wollten 30 Plakate aufstellen, um die Bürgerinnen und Bürger über eine Informationsveranstaltung zu Bürgerrechten zu informieren. Doch die Stadt schickte uns zur Wall AG, die 3000 Euro dafür wollte, dass wir 10 Tage lang diese Plakate aufstellen. Das können wir uns nicht leisten – und auch keine Bürgerinitiative die für eine Demo werben will oder eine Kirchengemeinde, die zu ihrem Pfarrfest einlädt“, erklärte Grünensprecher Daniel Sandhaus.

Die Stadt Münster hatte durch einen Werbenutzungsvertrag mit der Wall AG dieser Gesellschaft das alleinige Recht zur Straßenwerbung übertragen – gegen die Stimmen der Grünen, die davon nicht-kommerzielle Werbung ausnehmen wollten.

„Wir halten diesen Vertrag für teilweise unwirksam, weil damit das Recht auf Meinungsfreiheit unzulässig eingeschränkt wird“, so Vorstandssprecherin Svenja Liehr.

Praktisch läuft die Praxis der Stadt Münster aus Sicht der Grünen drauf hinaus, dass im öffentlichen Raum fast nur noch kommerzielle Werbung stattfinden kann. „Werben kann in Münster nur der, der sich die Werbung leisten kann, also entweder mit der Werbung Geld verdient oder eine dicke Parteikasse hat. Doch der öffentliche Raum darf nicht privatisiert werden“, so die Grünen. Deshalb wollen sie jetzt mit ihrer Klage für nicht-kommerzielle Werbung den Weg für Bürgerinitiativen und andere Gruppen wieder frei machen.

Vertreten wird das grüne Anliegen vor Gericht von ihrem ehemaligen Vorstandssprecher Wilhelm Achelpöhler.

„Wir begrüßen, dass in der kommenden Woche beim Hauptbahnhof Münster die zweite Runde der Sanierungsarbeiten eingeläutet wird, die Bahnsteige mit neuen Aufzügen und Fahrtreppen versehen werden und damit auch für Menschen mit Behinderungen erreichbar sind. Doch jetzt muss mal auch die Ostseite des Hauptbahnhofs in Angriff genommen werden“, will GAL-Ratsherr Carsten Peters endlich entsprechende Aktivitäten von Deutscher Bahn AG sehen.

Ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD an die Verwaltung, sie möge 10 Mio. € suchen für die Schulbauerneuerung, dokumentiert die neue Freundschaft zwischen SPD und CDU. Schon die Höhe ist Symbol dafür, dass man eine neue Gemeinsamkeit mit der CDU sucht. Leider ist auch dieser Antrag für sich genommen nur von symbolischem Wert.

Die Verwaltung schlägt für die kommende Ratssitzung am Mittwoch die Ablehnung eines Bürgerantrags vor, der sich für die Einführung einer Baumschutzsatzung für die Stadt Münster ausspricht. Münster hat bislang auf den Erlass einer Baumschutzsatzung verzichtet.

In der Not rückt offenbar auch die Kommunalpolitik enger zusammen. Jetzt haben sich GRÜNE (Klas), LINKE (Köhn), UWG (Pfau), ÖDP (Kersting) und PIRATEN (Powroznik) zusammengesetzt und die Ergebnisse ihrer Beratungen über den städtischen Haushalt abgeglichen. Dabei stellten die doch programmatisch durchaus unterschiedlichen Ratsparteien ein erstaunliches Maß an Gemeinsamkeiten fest. „Alle waren sich einig, dass ein Nothaushalt und der Verlust der kommunalen Finanzhoheit unbedingt vermieden werden soll.

Die Grünen wollen die Stadthalle Hiltrup für den Stadtteil erhalten und haben den Kürzungsvorschlägen der Verwaltung und der öffentlich diskutierten Privatisierung eine deutliche Absage erteilt.