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„Dies ist die Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger des Münsterlandes, ein Zeichen gegen die schwarz-gelbe Atom-Politik zu setzen“, erklärt Landtagskandidatin Josefine Paul. „Wir wollen keine Transporte hochgefährlicher radioaktiver Stoffe, nicht nach Ahaus und nicht anderswo. Mit der Genehmigung zahlreicher neuer Transporte für 2010 hat sich die Bezirksregierung über den Willen eines großen Teils der Bevölkerung hinweggesetzt. Dagegen gilt es weiter auf die Straße zu gehen.

Auf Initiative der Grünen wenden sich die Münsteraner Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und UWG/ÖDP in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesministerin Frau Ursula von der Leyen und Landesminister Karl-Josef Laumann, um eine neue Lösung für die derzeit bestehende Kooperation von Arbeitsagentur und Stadt Münster zu finden. Noch nämlich dürfen Arbeitsagentur und Stadt Münster in der ARGE zusammenarbeiten, um Arbeitslose, die Arbeitslosengeld II oder andere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, zu betreuen und zu vermitteln. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch entschieden, dass diese Kooperation bis Ende 2010 beendet werden muss.

Münsters Grüne begrüßen die Ablehnung des Ausbaus des niederländischen Regionalflughafens Enschede-Twente durch das Regionalparlament Overijssel. „Wir freuen uns über diesen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Beschluss. Ein Regionalflughafen Enschede würde den ruinösen Wettbewerb der Flughafenstandorte, den wir derzeit in Nordrhein-Westfalen erleben, weiter anheizen. Es macht keinen Sinn alle 70 Kilometer einen Regionalflughafen zu haben, der größer werden will und mit anderen um knappe öffentliche Mittel konkurriert. Regionale Kooperation statt Konkurrenz – dies ist der richtige Weg,“ so GAL- Ratsherr und FMO- Aufsichtsratsmitglied Carsten Peters.

Die GAL-Ratsherren Carsten Peters und Dr. Ludwig Schipmann halten ihre letzte BürgerInnensprechstunde im ablaufenden Jahr 2009 am kommenden Donnerstag, 17. Dezember 2009 ab. Sie findet statt in der Zeit zwischen 18.00 und 19.30 Uhr im GRÜNEN Zentrum, Windthorststr. 7.

„Den gigantischen Betrag von 18,2 Millionen EUR hat das Land der Stadt Münster vorenthalten“, kritisiert der Landtagskandidat der GRÜNEN Otto Reiners die Landesregierung, „denn schon Ende 2007 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Kommunen auf Grund des Bundesfinanzreformgesetzes nur mit einem Anteil von 40% der einheitsbedingten Lasten belastet werden dürfen. Doch die CDU/FDP-Mehrheit hat erst jetzt einen Entwurf für ein Einheitslastenabrechnungsgesetz vorlegt. Und das, obwohl bekanntermaßen den Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung fehlt.“

Auf Veranlassung der GAL-Ratsfraktion wird jetzt über Beteiligung der Stadtwerke Münster GmbH an dem von RWE initiierten Gemeinschaftsunternehmen „Green GECCO“ auch in öffentlicher Sitzung diskutiert und beschlossen. Die Grünen hatten in der letzten Woche bemängelt, dass nach der bisherigen Planung die Entscheidung, ob sich die Stadtwerke beteiligen, in nichtöffentlicher Sitzung fallen sollte. Die Verwaltung ging auf die Bedenken ein und reichte eine öffentliche Beschlussvorlage nach.

Die Grünen lehnen das Engagement der Stadtwerke bei „Green GECCO“ ab. „Wir wären erfreut, wenn sich RWE, die den Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang bekämpft hat, vom klimapolitischen Saulus zum Paulus wandeln und endlich selbst regenerative Energien fördern würde. Allerdings sehen wir nicht ein, warum RWE trotz prall gefüllter Konzernkassen seine Projekte von den Stadtwerken mitfinanzieren lassen will“, kritisiert Wilhelm Breitenbach, der für die Grünen im, Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzt. Für Breitenbach drängt sich der Verdacht auf, RWE suche eine Risikoabsicherung über weitere Beteiligte, weil man den eigenen Projekten nicht traut.

„Die Verlängerung des Bleiberechts um zwei Jahre verschafft den betroffenen Flüchtlingen eine Atempause – doch nicht mehr. Wir brauchen weiterhin eine nachhaltige Lösung für langjährig in Deutschland geduldete Menschen“, kritisiert GAL-Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen die Vereinbarung der Innenminister, die Bleiberechtsregelung lediglich um zwei Jahre zu verlängern.

„Die Debatte in der Bezirksvertretung vom Donnerstag hat eines deutlich gemacht: Wir brauchen ein Gesamtkonzept für den Brückenbereich. Hierzu gehört die Prinzbrücke genauso wie Verbesserungen für die Unterführung, z.B. eine bessere Ausleuchtung des Tunnel- und des Bahnhofsumfeldes. Die vorhandenen Vorschläge sollten dann in einer Anhörung der Hiltruper BürgerInnen vorgestellt und diskutiert werden. Die voreilige Festlegung auf die Rad- und Fußwege über die große Brücke ist falsch“, so Bezirksvertreter Carsten Peters (Grüne).