Archiv

„Wir begrüßen die Einrichtung einer Umweltzone in Münster und wir freuen uns über einen wichtigen Schritt zum Schutz der Gesundheit der Menschen, die entlang der verkehrsreichen Straßen wohnen.“ So kommentiert Wilhelm Breitenbach, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, die Ankündigung der Bezirksregierung, Münsters Innenstadt zur Umweltzone zu erklären.

„Die FDP scheint endlich in der Wirklichkeit angekommen zu sein“, kommentiert Hery Klas, finanzpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion das Eingeständnis der FDP, dass Steuererhöhungen nötig sind, um das Loch in den städtischen Finanzen zu schließen.

Die Planungen des Studentenwerks für das Studentenheim „Böselburg“ finden großen Anklang bei GAL-Ratsfrau Helga Bennink, vor allem hinsichtlich des vorgesehenen „studentischen Wohnens mit Kindern“. „Nicht zuletzt der demografische Wandel spricht aus unserer Sicht dafür, die Attraktivität der Universitätsstadt Münster für Studierende zu steigern. Ein Baustein dafür ist bezahlbarer Wohnung an einem attraktiven Standort während und nach der Studienzeit, um junge Familien in Münster zu halten. Dazu ist es erforderlich, dass die Studierenden auch über das Studium hinaus an ihrem gewohnten Lebensstandort eine Familie gründen oder bereits dort lebende Kinder in ihrem gewohnten Umfeld weiterhin aufwachsen können.“

In den Kommunalwahlprogrammen aller Parteien des Münsterlandes wird vielfach gefordert, dass das Münsterland sich stärker als Region profilieren muss. Aber bei der konkreten Gestaltung der Region gehen die politischen Vorstellungen weit auseinander und dies aus Sicht der GRÜNEN zum Schaden des ganzen Münsterlandes.

Mit Klimaschutz schmücken sich inzwischen alle Parteien, gerade in Wahlkampfzeiten. Dass es sich bei den meisten Parteien nur um Lippenbekenntnisse handelt und in der Realität ganz anders aussieht, wird auf unserer Grünen Klima-Rad-Tour noch einmal deutlich vor Augen geführt.

„Wenig glaubwürdig“ – findet Ratsfrau und Bundestagskandidatin Maria Klein-Schmeink das CDU-Kinderplakat, das ein kleines Mädchen beim Tauchen zeigt. „Es sei denn, die CDU will ausdrücken, dass bei ihrer Stadtpolitik die Zukunftschancen von Kindern regelmäßig baden gehen. Mehr Chancen hätten die Kinder in Münster nämlich tatsächlich verdient! Leider ist auf diesem Feld in den letzten 10 Jahren viel versäumt worden. Das Plakat ist vielmehr geradezu ein Fingerzeig darauf, dass Armutsprävention und Chancengerechtigkeit ganz hinten auf der Prioritätenliste der schwarz-gelben Mehrheit gestanden haben.“

Die Stadt Münster hat, so GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink, gegenüber der Presse den Eindruck erweckt hat, dass der Einsatz von Wahlschablonen und damit die Ausübung des geheimen Wahlrechtes in Münster daran scheitere, dass deren Einsatz nicht vorgeschrieben sei. „Im Zweifelsfall denkt jeder, es scheitert an den Kosten. Damit wird der demokratischen Kultur in der Stadt aber kein guter Dienst erwiesen. Aus unserer Sicht muss klar sein, dass Menschen mit Behinderung, in diesem Fall eben blinde und sehbehinderte Menschen, grundsätzlich das Recht auf geheime Wahl haben und dass dieses Recht soweit möglich auch umgesetzt werden muss, stellt die Grüne Sozialpolitikerin klar.

Kopfschütteln löst bei GAL-Fraktionschef Klas der Vorschlag der „Linken“ aus, den nach dem Auszug von Karstadt-Sport leer stehenden Kiffe-Pavillion solle die Stadt kaufen und in ein Kulturzentrum umwandeln. „Die Absicht mag kulturfreundlich sein, fachlich ist die Idee völlig daneben!“ urteilt der grüne Ratsherr.

Seit Mitte Juni steht fest, dass die Ausschreibung für die Bebauung des OSMO-Geländes vor der Sommerpause nicht kommen wird. Die Grünen haben dies zum Anlass genommen, ihre Forderung nach Erhalt eines großen Teils der OSMO-Hallen für die Münsteranerinnen und Münsteraner zu bekräftigen.

„Ein neues Südbad ist eine öffentliche Aufgabe, aber kein Investorenprojekt, bei dem neben Luxuswohnungen höchstens eine etwas größere Badwanne abfällt“, beschreibt Harald Wölter, Kandidat der Grünen für die Ratswahl am 30. August im Südviertel die Position seiner Partei zum Südbad. Auch Wolfgang Wiemers, grüner Bewerber um ein Ratsmandat im Wahlkreis Düesberg, kann sich mit dem Investorenplan nicht anfreunden: „Wir brauchen ein Bad für Familien, für Schulen und für Vereine und kein Minibad, in dem man weder schwimmen lernen noch Sport treiben und auch nicht einfach nur planschen kann.“