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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL lehnen die Beschädigung oder Beschriftung von Wahlplakaten anderer Parteien ab. Dies ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Ratsherr Tim Rohleder hat seinen Fehler eingeräumt und sich bereits persönlich bei der FDP entschuldigt. Er hat auch angeboten, die bei der Auswechslung des Plakates entstandenen Kosten oder die mögliche Reinigung des Plakates zu übernehmen. Herr Rohleder hatte den Slogan „Auf uns ist Verlass„ auf einem Plakat der FDP um „Reich bleibt Reich!“ erweitert.

Der Münsteraner GRÜNE Kreisvorstand ist erfreut darüber, dass die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg im Rahmen ihrer deutschlandweiten Info- und Mobilisierungs-Tour auch Münster mit ihrem Anti-Atom-Bus am Mittwoch den 29. Juli erreichten wird. Die Tour der Bürgerinitiative hat hier in Münster u.a. das Ziel, für die geplante Großveranstaltung am 5. September in Berlin „Mal richtig abschalten“ – Atomkraft Nein-Danke! – zu mobilisieren.

Münsters ökonomischen Perspektiven sind im Vergleich der deutschen Städte hervorragend. In der neuen Studie zur wirtschaftlichen Entwicklung des privaten Forschungsinstituts Feri konnte sich Münster im Vergleich zu 2007 von Platz 14 auf Platz drei verbessern und liegt jetzt nur noch hinter Hamburg und München.

„Wir möchten Sie bitten, sich unmissverständlich gegen den Staatsstreich in Honduras auszusprechen und von den Äußerungen der FDP-nahen Naumann-Stiftung zu distanzieren“ heißt es in einem Offenen Brief, den die beiden grünen Kreisverbandsprecher Britta Hegemann und Daniel Sandhaus an den Münsteraner FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Bahr gerichtet haben. Diese, so die beiden Grünen, habe den Putsch als Schutz von Demokratie und Verfassung gerechtfertigt und von einer „Legende vom Militärputsch“ gesprochen.

Die Münsteraner Grünen freuen sich über den Erfolg der Bürgerinitiativen und Kommunen, die den Verzicht auf den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock in Brandenburg seit 17 Jahren gefordert und jetzt endlich durchgesetzt haben. Sie sehen darin auch einen großen Erfolg für den Münsteraner MdB Winfried Nachtwei, der die dortige Bürgerinitiative für eine zivile Nutzung der Kyritz Ruppiner Heide seit 13 Jahren unterstützt.

„Kein Sieg, aber ein Etappenerfolg!“ so charakterisiert GAL-Fraktionschef Hery Klas das Leipziger BVG Urteil zum Flughafen Münsterland-Osnabrück (FMO). Die Richter hätten festgestellt, was die GRÜNEN seit Jahr und Tag den Lobbyisten einer Startbahnverlängerung vorwerfen: die Prognosen zum Passagieraufkommen seien pures Wunschdenken.

„Der Strukturwandel im Hafen muss stadtplanerisch gestaltet werden. Dabei sind natürlich die Anliegen der Anwohner zu berücksichtigen“, so Wahlkreis-Ratsherr Carsten Peters (GAL). Aktuell setzen sich die Grünen dafür ein, eine Verbindung zwischen Hafenweg und Hansaring zu realisieren.

„Das Vorhaben misslingt schon rein rechnerisch“ kritisiert Harald Wölter, grüner Bewerber für den Rat im Südviertel, die von OB-Kandidat Markus Lewe kürzlich vorgelegten Pläne für eine Investorenbebauung mit neuem Südbad. Die Grünen haben überprüft, ob der Lewe-Plan (25-Meter-Becken mit zwei Wohngebäuden und Tiefgarage) auf dem Südbad-Grundstück umsetzbar ist. Ergebnis: Der Lewe-Plan benötigt rd. 600 qm Grundstücksfläche mehr als vorhanden ist. „Das eine der beiden Wohngebäude steht zum Teil auf der Freifläche des Kindergartens“, erklärt Wölter dazu.

„Der Fisch ist an der Angel!“ kommentiert Hery Klas den Lewe-Vorschlag zum Südbad. Der Fraktionschef der GRÜNEN, selbst ausgewiesenes Mitglied der Südbad-Initiative, zeigt wenig Neigung, den OB-Kandidaten der CDU wegen seines überraschenden Vorstoßes zu rüffeln. Natürlich sei der Plan des CDU-Hoffnungsträgers ein Windei. Dass ein Investor aus der baulichen Vermarktung der einen Hälfte des alten Südbadgeländes einen maßgeblichen Finanzbeitrag zum Neubau einer „Lightversion-Südbad“ auf der anderen Hälfte beisteuern könne, sei mit ein wenig Rechnerei als unseriös einzuschätzen.

Es ist immer wieder ärgerlich, wenn aus der Stadtverwaltung Informationen an MedienvertreterInnen weitergegeben werden, Rat und Ausschüsse aber uninformiert bleiben. GAL-Fraktionssprecher Hery Klas verfasste darum folgendes Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: