Archiv

Rot-Grüne Ziele für Münster – Donnerstag, 2. Juli 2009, 19.30 Uhr, Restaurant A2 am AaseeGerhard Joksch
– Spitzenkandidat der Grünen für die Kommunalwahl
Wolfgang Heuer
– Oberbürgermeister für Münster

Auch wenn sich die Ratsmehrheit über die Bedenken der Kinderhauser hinweggesetzt hat, unterstützen die Münsteraner Grünen weiter die Bürgerinitiative gegen die Zentrumserweiterung in Kinderhaus. GAL-Ratsherr Carsten Peters: „Mehr als 4.000 Unterschriften und über 500 schriftliche Einwendungen gegen die Erweiterung des Zentrums am Idenbrockplatz in Kinderhaus sprechen eine deutliche Sprache und die Argumente der BI verdienen nach wie vor Gehör.“

Am Freitag um 16 Uhr startet vor dem Hauptbahnhof eine sommerliche Anti-Atom-Radtour durch Münster: angesteuert werden wichtige Orte und Institutionen, die mit der Atomindustrie verflochten sind.

Die jüngste Hausbesetzung und der Wunsch der jungen Leute, ein soziales Zentrum u.a. mit Konzert- und Partyangebot einzurichten, weist ein weiteres Mal auf ein von den Grünen seit langem thematisiertes Problem hin: Der derzeitige Bebauungsplan läßt kulturelle Nutzungen in dem Gebiet am Mittelhafen nicht zu. GAL-Ratsherr Carsten Peters: „Schon seit längerem bemühen sich die Grünen um eine Veränderung des Bebauungsplans, um Neuansiedlungen gewerblicher Art, kulturelle Nutzungen (u. a. Jovel) im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zu erreichen. Bisheriges Resultat: Verwaltung und die anderen Parteien lehnen das ab – unter Verweis auf das benachbarte Gefahrengutlager.“

„Das Rumgeeiere der Münsteraner Sozialdemokraten ist unerträglich!“ GAL-Ratsherr und BV-Nord-Vertreter Manfred Kehr kann angesichts der Meinungswechsel innerhalb der SPD nur noch mit dem Kopf schütteln. „Noch in der letzten Woche hat SPD-Nord Fraktionschef Jochen Frese allen 515 Einwendern gegen die Erweiterung des Zentrums Kinderhaus eine klare Absage erteilt. Allen SPD-Fraktionsmitgliedern sei klar, dass Kinderhaus diese strukturpolitische Maßnahme mit Verkaufsflächenerweiterungen und Straßenverlegungen dringend nötig habe. Nur drei Tage später wird munter umgeschwenkt.“

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 25. Juni 2009 in der Zeit zwischen 17.00 – 18.00 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

Für ausbaubar halten die Grünen die Information über Urantransporte durch das Münsteraner Stadtgebiet. Das geht aus einer Ratsanfrage hervor, die GAL-Ratsherr Tim Rohleder in der kommenden Ratssitzung stellen wird. Rohleder: „Wir wollen unter anderem wissen, warum es der Lünener Bürgermeister 2006 durchgesetzt hat, über Transporte unterrichtet zu werden – etwas, was die Münsteraner Verwaltung noch 2005 nicht möglich hielt.“

„Ein Armutszeugnis für die Koalition!“ Dem GAL-Fraktionsvorsitzende Hery Klas ist der Zorn regelrecht auf die Stirn geschrieben. Der aktuelle Bericht der Kämmerin zur Haushaltsentwicklung und den neuen Steuerschätzungen bringt den Haushaltsexperten seiner Fraktion auf die Palme. Die Kämmerin musste einräumen, dass in Folge der Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen der Stadt einbrechen und das geplante Defizit für den laufenden Etat von 45 Mio. € auf vermutlich 70,4 Mio. € steigen werde. „Vermutlich auch noch mehr!“, kommentiert Klas diese Zahlen bissig. Das eigentliche Loch im Haushalt sei, so Klas, noch deutlich größer und werde nur durch den Verkauf städtischer Immobilien kaschiert: „Hier wird Substanz unwiederbringlich konsumiert!“

Die Ausschreibung für die Bebauung des OSMO-Geländes wird vor der Sommerpause nicht kommen, soviel steht nunmehr fest. Die Grünen haben indes ihre Forderung erneuert, einen großen Teil der OSMO-Hallen für die Münsteranerinnen und Münsteraner zu erhalten.

Am Montag hat der bundesweite Bildungsstreik auch in Münster begonnen. Höhepunkt des Protestes für ein anderes Bildungssystem ist die Kundgebung am Mittwoch ab 10 Uhr auf dem Prinzipalmarkt. Vorher ziehen kleinere Protestzüge von den einzelnen Schulen zur Hauptkundgebung.