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Die Planungen für den Umbau des Münsteraner Bahnhofs-Empfanggebäudes befinden sich in der Ideenphase. Diese Antwort erhielt GAL-Ratsherr Carsten Peters auf sein Anschreiben an die Bahn hinsichtlich der Erneuerung des Hauptbahnhofes. Nach eigenen Angaben strebt die DB Station&Service AG an, bereits Mitte 2009 erste Ergebnisse vorstellen zu können, so Dr. Andre Zeug, der Vorsitzende des Vorstandes der DB Station & Service AG.

Mit einer Bühnenveranstaltung in Münster haben die Grünen NRW ihren Endspurt für den Europawahlkampf eingeläutet. Vor ca. 200 Menschen warben grüne Spitzenpolitiker und -politikerinnen für Europa, die Europawahl und ein starkes Grün in Europa.

Anlässlich der heute und morgen in Bremerhaven stattfindenden Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder fordern der Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei und Ratsfrau und Bundestagskandidatin Maria Klein-Schmeink die Münsteraner Kollegen im Bundestag und im Rat auf, sich in ihren Reihen für die Verlängerung der Bleiberechtsregelung stark zu machen. „Während drei Bundesländer im Rahmen der Vorbesprechungen zur Innenministerkonferenz das Thema Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge aufgreifen, will das Innenministerium NRW nach eigenen Angaben zu diesem Thema ‚mal gar nichts macht‘. Und das, obwohl NRW mit 40.000 geduldeten Personen das Bundesland mit den meisten Betroffenen ist und es voraussichtlich nur ein Viertel dieser Menschen schaffen werde, von der Bleiberechtsregelung zu profitieren.

Wann: 05.06.2009; 13 UhrWo: Klemensstraße – Platz vor dem Stadthaus 1Mit: Cem Özdemir (Grüner Bundesvorstand), Sven Giegold und Peter Alberts (Grüne Europakandidaten), Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke (Grüner Landesvorstand NRW)

Münsters Grüne unterstützen den gegenwärtigen Kita-Streik ohne Wenn und Aber. Die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften GEW und verdi seien berechtigt. Durch das Kinderbildungsgesetz hätten die Kitas schließlich zahlreiche neue Aufgaben bekommen, nicht jedoch die dafür notwendigen Ressourcen. Und die Beschäftigten warteten nach wie vor auf eine angemessene Bezahlung, so die Grünen.

ständer und Plakate im Rahmen des Europawahlkampfs bereits abgerissen oder beschädigt wurden.“ Tim Rohleder, GAL-Ratsherr und zuständig für den Plakatwahlkampf seiner Partei, hat inzwischen schon mehr als 100 Plakatständer neu beklebt oder ausgetauscht. Seit Mai ist er im Dauereinsatz.

„Es gibt kein Recht auf Ladenöffnung rund um die Uhr“, so GAL- Ratsherr Carsten Peters zur aktuellen Debatte um den Ladenschluss. Durch die sukzessive Erweiterung der Öffnungszeiten in den letzten Jahren sei kein Arbeitsplatz mehr entstanden, vielmehr seien auf breiter Front Arbeitsplätze abgebaut worden. Auch an den Feiertagen müsse der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien gewährleistet sein. Die FDP werde in dieser Frage ohnehin erst Ruhe geben, wenn wie in den USA die Geschäfte 24 Stunden am Tag offen haben.

Die Uni-GAL und der Kaktus Münster veranstalten am 2.6.2009 ab 15.30 Uhr im F5 (Fürstenberghaus am Domplatz) eine Veranstaltung zum Thema „Green New Deal“. Der „Green New Deal“ ist eine von der UNEP konzipierte Studie, die einen integrierten Lösungsansatz sowohl für die Klima- als auch für die Finanzkrise versucht. Sven Giegold ist Wirtschaftsfachmann, Attac-Mitbegründer und aussichtsreicher Kandidat für das Europäische Parlament. Er wird zunächst einen Vortrag zum Thema halten und anschließend Fragen aus dem Publikum beantworten.Über die Studie:

Die Kommunalwahlen werden am 30. August 2009 stattfinden.