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Für eine Deeskalation der Situation an der Grevener Straße haben sich die Grünen ausgesprochen. Eine Verschärfung der Auseinandersetzung nütze niemandem. Die Grünen setzen sich zugleich für die Straffreiheit der BesetzerInnen ein: „Eine Kriminalisierung wird dem Anliegen nicht gerecht.“

Die Grünen bekräftigen ihre Position, die Häuser an der Grevener Straße zu erhalten. „Für die momentan verfahrene Situation an der Grevener Straße ist ausschließlich CDU und FDP als Koalition der Straßenausbauer und Abrissbefürworter verantwortlich“, so die GAL-Ratsmitglieder Helga Bennink und Carsten Peters.

„Die Entwicklung am Mittelhafen muss stadtplanerisch gestaltet werden und darf nicht mehr von Einzelfallentscheidungen und Vorlieben für bestimmte Investoren abhängig gemacht werden“, so Wahlkreisratsherr Carsten Peters (GAL). Die jüngsten Berichte darüber, dass die Firma Lehnkering das Gefahrgutlager in nächster Zeit verlagern will, bestätigen aus Sicht der Grünen, dass sich neue Gestaltungsmöglichkeiten bereits vor 2016 eröffnen. Diese Entwicklung gelte es, nun zu gestalten. Die Grünen hatten beantragt. Den Bebauungsplan zu ändern und die Neuplanung mit allen Beteiligten abzustimmen.

„Mit der letzten abgebrochenen Schulentwicklungsplanung hat die CDU-FDP die Schulen unter hohen Konkurrenzdruck gesetzt“ klagt Herr Kehr. „Jede Schule glaubt jetzt, die Anmeldezahlen entscheiden über das zukünftige Überleben, wenn die 2. Schulentwicklungsplanung nach der Kommunalwahl kommt. Nur so ist die Entscheidung des Schulleiters zu verstehen, sich nicht mit den zunächst angemeldeten 62 Kindern zufrieden zu geben und eine Wette auf drei Züge einzugehen. Das ist leider schiefgegangen. „Die Schulen und die Eltern brauchen wieder Ruhe und verlässliche Entwicklungsperspektiven“. Da diese fehlen, zeigt GAL-Ratsherr Manfred Kehr Verständnis für die Verärgerung der Schlaun-Elternschaft.

Am kommenden Donnerstag, dem 12. März, wählen die münsterschen Grünen auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung turnusgemäß ihren Vorstand. Veranstaltungsort ist das Grüne Zentrum in der Windthorststr. 7.

Alle haben sich aufeinander zu bewegt und nach einer intensiven Verhandlung konnte ein einmütiges Ergebnis über die Mittelverwendung aus dem Bundeskonjunkturprogramm erzielt werden. Um eine schnelle Wirkung der Maßnahmen zu erzielen muss das Paket schnell verabschiedet und umgesetzt werden. Daher verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden aller im Rat der Stadt Münster vertretenen Parteien darauf, die fünf erforderlichen Dringlichkeitsentscheidungen durchzuführen und die erforderlichen Änderungen für ein beschleunigtes Vergabeverfahren mitzutragen. Im Interesse eines parteiübergreifenden Konsenses wurden kleinere Änderungen in der Verwaltungsvorlage beschlossen.

„Jetzt die Stadt dafür verantwortlich machen zu wollen, dass Instandhaltungsmaßnahmen nicht stattfinden, ist nun wirklich der Gipfel der Unverfrorenheit“, kommentiert GAL-Ratsfrau Helga Bennink Äußerungen seitens des Eigentümervertreters, die soziale Situation habe eine Sanierung nicht zugelassen.

„Überhöhte Geschwindigkeit im Straßenverkehr ist eine wesentliche Unfallursache. Deshalb schlägt ja auch der Schlussbericht „Verbesserung der Verkehrssicherheit“ als eine von mehreren Verkehrssicherheitsmaßnahmen vor, die Einrichtung von ortsfesten Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (OGÜ) zu prüfen, u.a. auch auf dem „Ring“. Doch die jetzt vorgelegte Berichtsvorlage der Verwaltung zu konkreten Verbesserungsmaßnahmen an der Kreuzung Grevener Straße/ Yorkring geht auf diesen Vorschlag mit keiner Silbe ein“, kritisiert GAL-Ratsherr Jörn Möltgen die Verwaltung. Die Grünen empfehlen, auch diese Empfehlung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV aufzugreifen.

Zu Pressemeldungen, dass CDU und FDP die Pläne für das Guttermanngelände gestoppt haben, erklärt GAL-Ratsherr Carsten Peters: „Wir freuen uns, dass CDU und FDP unsere Bedenken gegen die Planung teilen und mit uns der Meinung sind, dass der bestehende Einzelhandel an der Warendorfer Straße gefährdet würde. So ist es nur folgerichtig, dass sie jetzt diese Planungen stoppen.“