Archiv

Die Ratsreserveliste von den Münsteraner GAL/GRÜNEN sieht wie folgt aus:

Richtig bissig kann der Grünen Fraktionsvorsitzende Klas werden, spricht man ihn auf die CDU-Idee an, einen Yachthafen in Münster Hafenkai zu bauen. Nach seiner Meinung haben einige die Botschaft des Bürgerentscheides zur Musikhalle noch immer nicht verstanden! Sie laute: „Habt Ihr keine anderen Sorgen?“ Der GAL-Chef zählt auf: „Wir beraten gerade einen Haushalt mit einem strukturellen Defizit von gut 50 Mio. €, unser Schuldenberg wächst auf über 750 Mio. €, in Schulen und Kindergärten beklagen wir einen Sanierungsstau von über 30 Mio. €! Dazu kommen dringend notwendige Investitionen in die Qualität der Kindertagesstätten und der Ganztagsschulen, von den notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen im Energie- und Verkehrsbereich gar nicht zu reden!“

„Endlich gibt es seitens der Verwaltung konkrete Überlegungen, die befristeten Stellen der Erzieher/innen in städtischen Kindertageseinrichtungen und in der Offenen Ganztagsschule in unbefristete umzuwandeln. Damit wird diese anspruchs- und verantwortungsvolle Arbeit mit unseren Kindern trotz schlechter Bezahlung etwas attraktiver“, schätzt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers entsprechende Überlegungen der Verwaltung ein. Wenn schon schlecht bezahlt, dann hätten sie nun wenigstens Planungssicherheit und müssten nicht permanent um ihren Job bangen.

„Mittlerweile ist auch die schwarzgelbe Koalition zu der Einsicht gelangt, dass in Münster an preiswertem Wohnraum fehlt. Und sie sieht die Stadt in der Pflicht, dem Rückgang des Sozialwohnungsbestandes zu begegnen. Doch wie ein ausreichendes Angebot an Mietwohnungen zu schaffen ist, da sind die Vorstellungen von CDU und FDP herzlich unkonkret“, fordert GAL-Ratsfrau Helga Bennink nach Lesens des jüngsten CDU/FDP-Ratsantrags von der Rathausmehrheit konkretere Schritte ein.

„Studien zeigen, dass der frühe Kitabesuch Bildungsdefizite bei Kindern aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Familien ausgleichen kann. Grund genug für uns“, so GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, kinderpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, „Anreize gerade für die Familien mit wenig Einkommen schaffen, ihre Kinder von einem frühen Kitabesuch profitieren zu lassen.“ Deshalb wollten die Grünen zunächst die Familien mit einem Einkommen unter 25.000 € von den Elternbeiträgen freistellen.

„9.250,-€ für entwicklungspolitische Projekte stehen den Münsterschen Gruppen im Jahr zur Verfügung. Das ist beschämend wenig.“ GAL-Ratsherr Manfred Kehr macht auf eine Fehlentwicklung aufmerksam, die viele Gruppen, Projekte und Vereine, die sich um entwicklungspolitische Bildungsarbeit, fairen Handel und eine gerechtere Eine-Welt-Politik bemühen, massiv in ihrer Existenz bedroht. „Die Eine-Welt-Arbeit in NRW ist in den letzten Jahren stark von Mittelkürzungen betroffen worden. Hand in Hand damit gingen in Münster überdurchschnittliche Einsparungen im städtischen Haushalt, die dazu führten, dass die Zahl der Projektanträge immer weniger wurden. Kein Wunder, wenn 1.000,-€ beantragt, aber nur 100,-€ bewilligt werden.“

„Wir wollen, dass langjährig geduldete Flüchtlinge hier in Münster bleiben. Die Altfallregelung von 2007 gibt Flüchtlingen ein vorläufiges Bleiberecht und öffnet ihnen endlich auch den Arbeitsmarkt. Damit aus dem vorläufigen ein dauerhaftes Bleiberecht wird, müssen sie jedoch bis Ende des Jahres einen Arbeitsplatz vorweisen“, zeigt GAL-Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen die Problematik für schon lange hier lebende Flüchtlinge auf. Und hier komme MAMBA, Münsters Aktionsprogramm für MigrantInnen und Bleibeberechtigte zur Arbeitsmarktintegration, ins Spiel, mit dessen Projektkoordinatorin Dr. Ulrike Löw sich die grüne Ratsfraktion jetzt traf.

Ratsfraktion

„Wir freuen uns, dass es bei der derzeitigen Ratsmehrheit erste Anzeichen für ein Umdenken bei der III. Nordtagente gibt“, kommentiert GAL-Ratsherr Jörn Möltgen, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, die FDP-Entscheidung, die Planungsmittel für den Tangentenbau im Verwaltungsentwurf des städtischen Haushalts wegen massiver Umweltbedenkenzu streichen.

„’Kunst trifft Kohl‘ muss in diesem Jahr finanziell ausgestattet werden, darüber sind sich alle einig. Jetzt geht es um Details.“ GAL-Ratsherr und BV-Vertreter Manfred Kehr hat schon im Sommer einen entsprechenden Antrag gestellt, der in seiner Intention von den anderen BV-Fraktionen einmütig begrüßt wurde. „Es ging mir darum, Künstler und Künstlerinnen zur Teilnahme zu motivieren und nicht aus purem Geldmangel Absagen zu provozieren, wie im letzten Jahr geschehen.“