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Seit gestern steht fest: Die Münsteraner FDP unterstützt bei den OB-Wahlen im Juni den CDU-Kandidaten Lewe. Für Josefine Paul, Vorstandsprecherin der Münsteraner Grünen, ist diese Ankündigung keine Überraschung: „Seitdem wir beschlossen haben, Gerhard Joksch zu Gunsten von Wolfgang Heuer zurückzuziehen, galt für uns als sicher, dass auch die FDP keinen eigenen Kandidaten stellen wird.“

„Das neue Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) schafft Verunsicherung: Viele Träger und Bauträger sind verunsichert und fragen sich ob sie zum Heim geworden sind, die betroffenen Personen befürchten eine Verschlechterung ihrer Situation“, kritisiert GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink die Ausrichtung des neuen Gesetzes, das Sozialminister Laumann heute in Münster auf einer Fachveranstaltung vorgestellt hat. Das WTG genüge in vielen Punkten den selbst gesteckten Ansprüchen – den Mensch in den Mittelpunkt zu stellen – nicht. Viele Regelungen würden die Standards in den Heimen absenken und die bauliche Weiterentwicklung behindern.

Für Helga Bennink, Grüne Ratsfrau und planungspolitische Sprecherin der GAL-Ratsfraktion, ist es eine Ironie der Geschichte, wenn die Siedlungsentwicklung im Münsteraner Norden die Pläne für den Bau der 3. Nordtangente beerdigt: „Die sogenannte Entlastungsstraße erweist sich als Belastung für alle AnwohnerInnen“. Für Jörn Möltgen, den verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, zeigt das Beispiel der Straßenplanung außerdem den zunehmende Widerspruch zwischen Stadtentwicklung und Autoverkehr: „Umgehungsstraßen und Tangenten sind Relikte aus der autogerechten Stadt, heute total unbrauchbar, um die Stadtentwicklung voranzubringen.

Münsters Grüne freuen sich über den Parteibeitritt des örtlichen DGB-Vorsitzenden Peter Mai. „Peter Mai ist uns hoch willkommen,“ erklärt Vorstandssprecherin Josefine Paul. „Peter Mai hatte als Vorstandsmitglied der BürgerInneninitiative zur Musikhalle einen maßgeblichen Anteil am Erfolg dieser großen, breit getragenen kulturpolitischen Bewegung aus der Mitte der BürgerInnenschaft. Wir haben gut und vertrauensvoll mit ihm zusammengearbeitet und freuen uns, diese Kooperation in Zukunft weiter zu vertiefen.“

Auf völliges Unverständnis bei den Grünen trifft die Entscheidung der großen Koalition im Bund , zwar das Kindergeld anzuheben, aber gerade die Kinder aus armen Familien mit Hartz IV davon auszuschließen. Maria Klein-Schmeink, grüne Sozialexpertin im Rat und Bundestagskandidatin, kritisiert, dass damit die soziale Schieflage weiter zementiert wird. „Es muss denjenigen, die wenig haben, wie Hohn in den Ohren klingen, wenn reiche Familien über die Steuer jetzt mehr bekommen, während bei armen Kindern die Kindergelderhöhung gleich wieder vom Sozialgeld abgezogen wird“.

„Studiengebühren halten Menschen vom Studium ab und führen zu einer sozialen Selektion. Der freie Zugang zu Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Die Studiengebühren an der Uni Münster müssen daher sofort wieder abgeschafft werden“, erklärt Grünen-Sprecher Daniel Sandhaus anlässlich der anstehenden Senatsentscheidung zu Studiengebühren an der Universität Münster.

Carsten Peters, direkt gewählter Ratsherr für den Wahlkreis Bahnhof/ Hafen, hält seine letzte BürgerInnensprechstunde im ablaufenden Jahr 2008 am kommenden Dienstag, 16. Dezember 2008 ab. Sie findet statt in der Zeit zwischen 18.00 und 19.30 Uhr im GRÜNEN Zentrum, Windthorststr. 7.

„Jetzt wissen wir endlich, warum die CDU für das Industriegebiet in Amelsbüren eintritt: Der fehlende Fahrradweg an der Amelsbürener Straße ist schuld“, äußert sich Thomas Marczinkowski, grünes Mitglied in der BV Münster-Hiltrup, zu der jüngsten Presseaktion zweier Amelsbürener CDU-Mitglieder.

„Die Stadt muss die Hafenentwicklung endlich – wie seit langem von uns gefordert – selbst in die Hand nehmen. Aus den Irritationen der letzten Tage müssen nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden“, so Wahlkreisratsherr Carsten Peters (GAL). Dass Stadtwerkegeschäftsführung und Stadtverwaltung nun zurückrudern müssen, wundert Gerhard Joksch, Ex-Stadtbaurat und heutiger kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN nicht.