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„Wenn pro Jahr annähernd 2.000 Haushalten in Münster der Strombezug gesperrt wird, ist das ein Signal, über die seitens der Stadt angekündigte Schuldnerberatung hinaus nach Wegen zu suchen, wie diese Sperrungen verhindert werden können“, fordern die GAL-Ratsmitglieder Maria Klein-Schmeink und Wilhelm Breitenbach einen Verfahrensvorschlag von den Stadtwerken ein. Die Grünen unterstützen daher das Anliegen der SPD-Fraktion, den besonders von den explodierenden Energiepreisen betroffenen Haushalten in unserer Stadt zu helfen. Sie halten aber deren vorgeschlagenes Modell eines Sozialtarifs nur für den Kundenkreis, der über eine GEZ-Gebührenfreistellung verfügt, allerdings für untauglich.

„Auf der einen Seite wollen wir, dass die Kinderhauserinnen und Kinderhauser aktiv ihren Stadtteil gestalten, sich für mehr Aufenthaltsqualität zum Beispiel am Sprickmannplatz einsetzen, auf der anderen Seite aber will die Stadtverwaltung jetzt den örtlichen Recyclinghof schließen“, beziehen GAL-Rats- und BV-Mitglied Manfred Kehr und Thomas Marczinkowski, Mitglied im AWM-Werksausschuss, gegen die beabsichtigte Schließung Stellung.

„Engagierte und kritische Betriebsräte müssen sich für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen können, ohne eine Kündigung befürchten zu müssen. Es ist darum gut, dass das Arbeitsgericht eindeutig zugunsten der Beschäftigten entschieden hat und damit dem skandalösen Treiben der Arbeitgeberseite Einhalt geboten hat“, begrüßen GAL-Ratsherr Carsten Peters und die ParteisprecherInnen Josefine Paul und Daniel Sandhaus die jüngste Entscheidung des Arbeitsgerichts in der Auseinandersetzung um die Kündigung von DRK-Gesamtbetriebsräten.

Seit Jahren lässt das Land die Kommunen systematisch finanziell ausbluten. Auf den allgemeinen Konsolidierungsdruck reagieren diese u.a. dadurch, dass sie bei ihren freiwilligen Leistungen wie bei der Kulturförderung sparen. Die Antwort der Landesregierung auf diesen Missstand ist ein Gutachten, welches sich der Frage widmet, wie einige wenige kulturelle Highlights ausgebaut und besser vermarktet werden können, damit der Kulturstandort NRW öfters in den nationalen Feuilletons auftaucht.

„Die Stadt steht auf der Bremse und behindert Neuansiedlungen am Mittelhafen“, wirft GAL-Ratsherr Carsten Peters der Verwaltung vor. Die lehnt nämlich die Änderung bzw. Aufhebung des Bebauungsplans ab, der auch für den Bereich des Mittelhafens gilt. Peters: „Die Verwaltung ist ganz offensichtlich mehr daran interessiert, ihr genehme Projekte per Ausnahmegenehmigung (Dispens) durchzubringen als ein integriertes Konzept für Ansiedlungen mit den Stadtwerken zu entwickeln.“

„Die Landesregierung hat heute in den entsprechenden Landtagsausschüssen erneut bekräftigt, dass es an den Verlagerungsplänen des Landesinstituts für Gesundheit und Arbeitsschutz (LIGA) und des Krebsregisters festhält. Sollte diese Verlagerung tatsächlich umgesetzt werden, schadet das dem Gesundheitsstandort Münster und den Einrichtungen selbst“, kritisiert GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink die Landesregierung.

Enttäuscht zeigen sich die Grünen über den Vorschlag der Verwaltung, über eine Senkung oder Abschaffung der Eigenbeteiligung beim Fahrtendienst für Menschen mit Behinderungen erst im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen zu entscheiden. Für GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink ist die Rathausmehrheit gefordert, diese Eigenbeteiligung jetzt abzuschaffen: „CDU und FDP haben vor über zwei Jahren die Eigenbeteiligung eingeführt. Nach zwei Jahren steht fest, dass die Fahrten um über 20 Prozent abgenommen haben, weil sich viele Betroffene die Fahrten nicht mehr leisten können. Darum fordern wir eine umgehende Abschaffung, denn es kann ja nicht angehen, die Betroffenen ein weiteres Jahr zu vertrösten, nur weil sich die Mehrheit nicht in der Lage sieht, jetzt die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Hier ist schlicht eine politische Prioritätensetzung gefragt, die deutlich macht, was der Rat unter Gleichstellung versteht.“

Münsters Grüne nehmen die Insolvenzen mehrer Textil- Handelsketten der Innenstadt mit Besorgnis zur Kenntnis und befürchten für die Zukunft einen noch schärferen Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel.

Zum wiederholten Male haben Kinderhauser Bürgerinnen und Bürger eine Bürgeranhörung zur geplanten Zentrumserweiterung genutzt, um ihren Unmut über diese Zentrumserweiterung in aller Deutlichkeit zu äußern. Münsters Grüne sehen sich deshalb in ihrer Kritik an der von CDU und SPD mitgetragenen Erweiterung bestätigt.

Als fahrradpolitischen Unsinn lehnen die Grünen das von SPD und CDU geforderte zentrale Fahrradparkhaus an der Stubengasse ab. „Fahrradfahrer wollen und sollen bis an ihr Ziel fahren. Ein zentrales und damit zielfernes Parkhaus würde deshalb nicht angenommen und öffentliche Mittel verschwenden“, betont Jörn Möltgen, der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Fraktion. „Wer auf den Markt möchte oder zur Stadtbücherei, wird sein Rad nicht am anderen Ende der Innenstadt abstellen“, sind sich Gerhard Joksch, kommunalpolitischer Sprecher des grünen Kreisverbandes und Möltgen einig.