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Grüne Anträge zum städtischen Haushalt 2011
Die Grüne Ratsfraktion hat mit dem von der Verwaltung vorgelegten städtischen Haushaltsplanentwurf 2012 intensiv befasst und eine Reihe von Änderungsanträgen erarbeitet, die hier als PDF-Datei herunterladbar sind.
WeiterlesenMünster für Alle: Münsterpass bedarfsgerecht weiterentwickeln!
Ratsfraktion
WeiterlesenGrüne Münster: Betroffenheit / Rechtsextremismus wirksamer bekämpfen
Die Grünen Münster sind empört über die Enthüllungen zur erschreckenden Mordserie durch Rechtsterroristen in Deutschland. „Noch unfassbarer als die grausamen Morde der Zwickauer Terrozelle sind die Verstrickungen des Verfassungsschutzes und die offensichtlich jahrelange Unfähigkeit der Behörden, erfolgreich zu kooperieren. Wir begrüßen das Vorhaben der Grünen Fraktion im Bundestag, Untersuchungsausschüsse einzurichten“, sagt dazu Vorstandssprecherin Anna Paul. Der mit „Dönermorde“ in den Medien beschönigte rechtsradikale Terrorismus nimmt ungekannte Ausmaße an. „Wir fühlen mit den Angehörigen der ermordeten Geschäftsleute und ihren Gemeinden und verlangen eine unverzügliche Aufklärung der Taten.“ Auch in Münster sind rechtsextremistische, islamfeindliche und antiziganistische Gruppierungen aktiv.
WeiterlesenGrüne: Beide Mehrgenerationenhäuser in Münster verdienen weitere Förderung
„Jetzt ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben. Bundesseitig wird nur ein Mehrgenerationenhaus in Münster weitergefördert. Für das MuM freuen wir uns und gratulieren herzlich. Gleichzeitig bedauern wir, dass das Bonhoeffer-Haus der Apostelkirche keine Berücksichtigung gefunden hat“, kommentiert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers die Entscheidung über die Förderung.
WeiterlesenPlakatwerbung ist in Münster weiter möglich
Die Grünen haben in ihrem Rechtsstreit um die Zulässigkeit von kommerzieller Plakatwerbung im Stadtgebiet von Münster vor dem Verwaltungsgericht einen Teilerfolg erzielt. In dem Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht erklärte sich die Stadt Münster nach einstündiger Erörterung der Sach- und Rechtslage bereit, über einen künftigen Antrag der Grünen auf Genehmigung von Plakatwerbung im öffentlichen Straßenraum auf der Grundlage der Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zu entscheiden.
WeiterlesenVeranstaltungsankündigung – Grüne stellen Gesetzentwurf vor: Tariftreue- und Vergabegesetz für fairen Wettbewerb
Die Grünen diskutieren am Freitag um 18.30 Uhr in Münster den Entwurf für das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) vor. Auf Einladung der AG Wirtschafts-und Verbraucherpolitik der Münsteraner Grünen stellt MdL Daniela Schneckenburger den Gesetzentwurf der Rot-Grünen Landesregierung vor. Mit Heinz Rittermeier (DGB-Regionsvorsitzender) und Ruben Enxing (Vamos) bewerten zwei weitere Experten die Vorlage.
WeiterlesenGRÜNE zu Köhnkes Klage: Der Mann hat Recht!
„Das fängt ja gut an! Kaum stellt die SPD den Personaldezernenten, demonstriert sie uns, was sie von Mitarbeiterrechten hält!“ Mit Sarkasmus reagieren die GRÜNEN auf die heftigen Attacken der SPD-Fraktion gegen den Sozialdemokraten Jochen Köhnke. Dieser hat bekanntlich die Wahl des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heuer zum städtischen Personaldezernenten bei Gericht angefochten. Seine Partei hatte ihm daraufhin öffentlich „parteischädigendes Verhalten“ und einen „Frontalangriff auf den Rat“ vorgeworfen. „Die Konkurrentenklage ist das legitime Recht eines Stellenbewerbers, der argwöhnt, dass sachfremde Motive bei der Stellenbesetzung eine Rolle gespielt haben,“ stellt Hery Klas für die GRÜNEN klar.
WeiterlesenBildungspolitik bleibt ein grünes Schwerpunktthema
„Eine Schule für alle!“ bleibt auch nach dem Schulkonsens in NRW das große Ziel für die Münsteraner Grünen. Dies wurde beim Gründungstreffen der neuen BildungsAG der Grünen in der vergangenen Woche deutlich. Eingeladen hatten die kinder-, jugend-, familien- und schulpolitischen Sprecherinnen der grünen Ratsfraktion um das Thema Bildung innerhalb und außerhalb der Schule wieder ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.
WeiterlesenGrüne/GAL Münster laden ein zur öffentlichen Mitgliederversammlung am 10. November um 19.30 Uhr
Am Donnerstag (10. November) treffen sich die Münsteraner Grünen zur Mitgliederversammlung. Zentrales Thema ist dabei die Frage: „Was bedeutet der Schulkonsens, den Grüne, SPD und CDU in NRW beschlossen haben, für Münster? Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen NRW wird von den Diskussionen im Land berichten und für Fragen zur Verfügung stehen. „Wir freuen uns, mit Sven Lehmann einen direkten Beteiligten der Verhandlungen für die Diskussion in Münster gewonnen zu haben“, freut sich Anna Paul, Sprecherin des grünen Kreisverbands Münster auf die Diskussion. Als weiteres Thema steht die Vorbereitung der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), die vom 25. – 27.11.2011 in Kiel stattfindet, auf der Tagesordnung.
WeiterlesenGrüne begrüßen Osnabrücker Koalitionsvereinbarung zum FMO
Münster Grüne begrüßen die von der neuen Rot-Grünen Koalition in Osnabrück vereinbarte Wirtschaftlichkeitsanalyse für die Startbahnverlängerung des FMO. Für die Grünen ist klar, dass ein fundiertes Gutachten das juristische Nein zum Ausbau bestätigen wird, da die finanziellen Belastungen für den FMO und seine Gesellschafter schwerer wiegen als die geringen Aussichten auf Interkontinentalverkehr.
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