Pressemitteilungen-Fraktion2017
Land will in allen Regierungsbezirken eine ZAB einrichten
Gestern hat unsere Fraktion in einem Schreiben von Oberbürgermeister Lewe (2017_10_11_lewe_ratsfraktion_konversion-eae-zab) erstmals erfahren, dass das Land NRW in allen Regierungsbezirken des Landes die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde (ZAB) plant. Vertreter…
Read MoreGrüne für shared-space in Gievenbeck: Mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
„Wir unterstützen die Wünsche der Bürger*innen nach Verkehrsberuhigung und shared-space Bereichen in Gievenbecks Ortsmitte. Die im Rahmen der bürgerschaftlichen Beteiligung erarbeiteten Vorschläge sollen auch umgesetzt werden. Wir wollen weniger PKW-Verkehr,…
Read MoreGRÜNE: Vom Landtag beschlossene Landesbauordnung muss in Kraft treten
„Wir wollen, dass die vom Landtag 2016 verabschiedete neue Landesbauordnung jetzt in Kraft tritt. Denn sie beinhaltet Regularien, die für die Weiterentwicklung des Wohnungsbaus – insbesondere in wachsenden Städten wie…
Read MoreGrüne: Hakenkreuz-Schmierereien nicht verharmlosen
Die Grünen sehen die Verunstaltung der Skulptur ‚Brunnen-Skizze‘ mit Hakenkreuzen nicht als harmlosen ‚Dummen-Jungen-Streich‘ an. „Die Skulptur ist Sinnbild des friedlichen Zusammenlebens, der Co-Existenz unterschiedlicher Menschen. Die Schmiererei steht für…
Read MoreGRÜNE zu Rückzugsabsichten des ESPA-Trägers
„Es gibt in den Bereichen, in denen die ESPA ausbildet, einen hohen Fachkräftemangel, unter dem ja unter anderem auch die Stadt Münster leidet. Deshalb halten wir es für richtig, wenn…
Read MoreGRÜNE: keine Abschiebungen nach Afghanistan
Abschiebungen nach Afghanistan sind allein schon aufgrund der dortigen Sicherheitslage aus Sicht der GAL-Ratsfraktion nicht möglich. Darum unterstützt die Fraktion eine entsprechende Vorlage der Verwaltung, in der es heißt: „Die…
Read MoreGRÜNE: Hiltrup braucht Alternativen zur Heimunterbringung
Die GRÜNEN kritisieren die Forderung der SPD nach einem weiteren Ausbau der Heimplätze in Hiltrup als sozialpolitisch völlig überholt. Bereits heute verfügt Münster im Landes- wie auch Bundesvergleich über ein…
Read MorePeters (GRÜNE) zur AfD
„Die aggressive Reaktion der AfD auf die friedliche Protestaktion vom letzten Samstag überrascht nicht, stellt sie doch eine Wiederholung dar“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest. „Diesmal wurden mit Pfefferspray bewaffnete…
Read MoreGRÜNE begrüßen erzielte Einigung über Eckpunkte für den Ankauf der Yorkkaserne
„Wir GRÜNE begrüßen die erzielte Einigung auf die wesentlichen Eckpunkte für den Ankauf der York-Kaserne durch die Stadt“, äußert sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners zu den Meldungen über eine Einigung zwischen…
Read MoreGRÜNE: Arbeit für Verkehrssicherheit fortsetzen!
„Die bisherige Arbeit der Ordnungspartnerschaft Verkehrsunfallprävention ist erfolgreich, über mehrere Jahre haben die Mitglieder dieser Partnerschaft (Vertreter*innen von Politik, Verwaltung und Polizei) zahlreiche sinnvolle bauliche und technische Maßnahmen initiiert und…
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