Pressemitteilungen-Fraktion2020
Sanktionen bei SGB II-Leistungen: Grüne fragen Verwaltung
Im November hatte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen bei SGB II-Leistungen zum Teil für verfassungswidrig erklärt und die Vorgabe gemacht, Regelbedarfe maximal um 30 Prozent zu kürzen. Im Nachgang zu diesem…
Read MoreGrüne zum Einkaufszentrum am Hafen: Problem ist das Bauvorhaben, nicht dessen Name
„Ob das geplante Einkaufszentrum am Hafen nun Hafencenter, HafenMarkt oder Markthalle genannt wird, mag vielleicht unter Marketingaspekten interessant sein, ändert aber nichts an den grundsätzlichen Problemen, die diese Planung schafft.…
Read MoreGrüne begrüßen Positionierung der Landwirte gegen den Ausbau der B 51
In einer Eingabe an den Rat der Landwirtschaftliche Ortsverband Mauritz/Handorf die Einstellung der Planungen für den Ausbau der B 51 gefordert. „Wir begrüßen die Eingabe der Landwirte gegen den Ausbau…
Read MoreGRÜNE: mehr Qualität im Offenen Ganztag erreicht
„Die Verabschiedung guter Standards, die Freistellung der Koordinationsfachkräfte ab 4 Gruppen, der Ausbau der Förderinseln und aktuell die Initiative, mehr freie Träger für den Offenen Ganztag (OGS) zu gewinnen, um…
Read MorePeters bei Anhörung der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Radverkehr
Auf Einladung der GRÜNEN im Landtag nahm GAL-Ratsherr Carsten Peters an einem Expert*innengespräch in Düsseldorf teil. Thema der Veranstaltung war: wie kann landesweit der Anteil des Radverkehrs am Modal Split…
Read MoreGRÜNE Bürger*innensprechstunde im Südviertelbüro mit Carsten Peters
Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 30. Januar 2020 in der Zeit zwischen 16.30 – 17.45 Uhr ihre monatliche Bürger*innensprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht…
Read MoreGrüne begrüßen Beschluss des Verwaltungsgerichts zum Windrad Loevelingloh
„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts liest sich wie aus dem Lehrbuch“, meint Wilhelm Breitenbach, grüner Aufsichtsrat der Stadtwerke MS, zu der positiven Entscheidung, mit der das Gericht das Windrad in Loevelingloh…
Read MoreGRÜNE unterstützen Forderung nach Registrierung und Kontrolle von Ferienwohnungen
„Der Vorstand des Städtetages NRW hat festgestellt, dass die zunehmende missbräuchliche Überlassung von Wohnraum als Ferienwohnung im Sinne einer Zweckentfremdung das Angebot an Wohnraum zusätzlich verknappt und verteuert. Dies trifft…
Read MoreAlarmierende Erkenntnisse zu multiresistenten Keimen in Münsters Gewässern
Der kürzlich veröffentlichte Bericht von Stadt und Uniklinik zur Untersuchung von multiresistenten Keimen in Münster gibt aus Sicht von uns GRÜNEN Anlass zur Sorge. „Dass alle in Münster-Hiltrup untersuchten Gewässer,…
Read MoreGRÜNE: Wohnungen am Schifffahrter Damm bald bezugsfertig
„Das seit gut fünf Jahren leerstehende Wohngebäude scheint nun wirklich bald wieder bewohnt werden zu können“, konnten sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und Theo Knetzger bei ihrem jüngsten Vor-Ort-Termin am…
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