Pressemitteilungen-Rat

„Jetzt ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben. Bundesseitig wird nur ein Mehrgenerationenhaus in Münster weitergefördert. Für das MuM freuen wir uns und gratulieren herzlich. Gleichzeitig bedauern wir, dass das Bonhoeffer-Haus der Apostelkirche keine Berücksichtigung gefunden hat“, kommentiert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers die Entscheidung über die Förderung.

„Das fängt ja gut an! Kaum stellt die SPD den Personaldezernenten, demonstriert sie uns, was sie von Mitarbeiterrechten hält!“ Mit Sarkasmus reagieren die GRÜNEN auf die heftigen Attacken der SPD-Fraktion gegen den Sozialdemokraten Jochen Köhnke. Dieser hat bekanntlich die Wahl des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heuer zum städtischen Personaldezernenten bei Gericht angefochten. Seine Partei hatte ihm daraufhin öffentlich „parteischädigendes Verhalten“ und einen „Frontalangriff auf den Rat“ vorgeworfen. „Die Konkurrentenklage ist das legitime Recht eines Stellenbewerbers, der argwöhnt, dass sachfremde Motive bei der Stellenbesetzung eine Rolle gespielt haben,“ stellt Hery Klas für die GRÜNEN klar.

„Eine Schule für alle!“ bleibt auch nach dem Schulkonsens in NRW das große Ziel für die Münsteraner Grünen. Dies wurde beim Gründungstreffen der neuen BildungsAG der Grünen in der vergangenen Woche deutlich. Eingeladen hatten die kinder-, jugend-, familien- und schulpolitischen Sprecherinnen der grünen Ratsfraktion um das Thema Bildung innerhalb und außerhalb der Schule wieder ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.

Münster Grüne begrüßen die von der neuen Rot-Grünen Koalition in Osnabrück vereinbarte Wirtschaftlichkeitsanalyse für die Startbahnverlängerung des FMO. Für die Grünen ist klar, dass ein fundiertes Gutachten das juristische Nein zum Ausbau bestätigen wird, da die finanziellen Belastungen für den FMO und seine Gesellschafter schwerer wiegen als die geringen Aussichten auf Interkontinentalverkehr.

„Wir Grünen halten an unserer Forderung nach einem städtebaulichen Wettbewerb, der die Ergebnisse des Hafenforums berücksichtigen muss, fest. Wir finden nach wie vor, dass die Anregungen und Hinweise, die im Rahmen der Hafenforum-Veranstaltungen gemacht wurden, unzureichend berücksichtigt wurden“, greift GAL-Ratsfrau Helga Bennink die Kritik der Hafenvereine auf.

Folgenden Redebeitrag hielt Fraktionssprecher Hery Klas in der letzten Ratssitzung zum Tagesordnungspunkt „ Personalangelegenheit, Wahl eines Beigeordneten für das Dezernat I „:

Am 22. Oktober treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Grünen bei den Münsteraner Stadtwerken, um über die Zukunft der kommunalen Energiepolitik in der Region zu diskutieren. „Wir streben eine Modellregion Münsterland für Klimaschutz und Erneuerbare Energien an. Ziel ist, bis zum Jahr 2050 die in dieser Region benötigte Energie auch in der Region zu erzeugen,“ erklärt dazu Anna Paul, Sprecherin des KV Münster.Für diesen Prozess stehen am kommenden Samstag folgende Fragen im Vordergrund: Wie lässt sich die Rekommunalisierung der Energiewirtschaft voran bringen? Mit welchen Mitteln kann die regionale Wertschöpfung optimal erschlossen werden? Wie wird eine Kommune energieeffizient? Welche Maßnahmen sind dazu erforderlich?

Münsters Grüne signalisieren Zustimmung zur Absicht des FMO, vorerst keine Verträge mit Billigfluglinien wie Ryanair und anderen abzuschließen, da die wirtschaftlichen Konditionen nicht stimmen.

Grüne begrüßen es, wenn aus dem Schulzentrum Roxel ein Sekundarschulcampus wird. „Gerade der Westen braucht ein weiterführendes Schulangebot, dass sich am „Schul-Markt“ behaupten kann“, so Kemper.

Die Grünen werden in die morgige Sitzung mit einem eigenen Antrag zu der Frage der Spielplatzschließung gehen. Die Verwaltung hatte die Aufgabe mehrerer Spielplätze vorgeschlagen. „Wir wollen die Spielplätze an der Rückertstraße (a.d. Ludgerusschule), am Pappelweg und am EKZ Rubensstraße sowie an der Pater-Kolbe-Straße und der Ter-Borch-Straße erhalten“, so BV-Vertreter Carsten Peters. Grundlage für die Entscheidung ist die Spielplatz-Tour, die die Grünen im Sommer bereits durchgeführt hatten.