Pressemitteilungen-Rat

„Die vom Ältestenrat beauftragte Kommission ‚Straßennamen‘ hat ihre Arbeit abgeschlossen und wird wie vereinbart ihre Empfehlung für das weitere Vorgehen dem Ältestenrat und den BezirksbürgermeisterInnen zuleiten. Die grüne Fraktion dankt der Kommission für die geleistete Arbeit und wird sich mit ihren Empfehlungen gründlich befassen. Wenig Verständnis haben wir allerdings für die Profilierungsversuche von Kommissionsmitglied Dr. Michael Jung (SPD), der das Ergebnis der Kommissionsarbeit politisch nutzt, bevor der Auftraggeber überhaupt Kenntnis davon erlangte. Das ist schlechter politischer Stil“, stellt GAL-Fraktionssprecher Hery Klas fest. Vor dem Hintergrund, dass die Kommissionsempfehlung samt Begründung der Öffentlichkeit noch nicht vorliege, sei auch das Verhalten der Jungen Union nicht nachvollziehbar, die offenbar die „Lebensleistung“ von Hindenburg so positiv sieht, dass sie deshalb am Namen Hindenburgplatz uneingeschränkt festhalten will.

„Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wohn+Stadtbau sprach der Aufsichtsrat einhellig ein Dankeschön für das hervorragende Jahresergebnis 2010 aus“ fasste Aufsichtsratsvorsitzende Helga Bennink von den Grünen die Stimmung der letzten Aufsichtsratssitzung zusammen. „Diesem Dank schließt sich die GAL-Ratsfraktion an. Viele Kommunen beneiden uns um unsere städtische Tochter, die nicht nur wirtschaftlich erfolgreich ist sondern auch mit vielfältigen Projekten immer bereit ist, innovative Wege zu gehen. Gerade nach dem Ausverkauf der öffentlichen Wohnungsunternehmen in den zurückliegenden Jahren ist es den MünsteranerInnen zu verdanken, die mit dem klaren Eintreten für die Stadtwerke in öffentlicher Hand klar gemacht haben, dass sie auch Unternehmen wie die Wohn+Stadtbau nicht in der Hand von Finanzinvestoren sehen wollen.“

Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts stehen jetzt 5 Mio. Euro für die Einrichtung von 16 regionalen Kompetenzzentren „Frau und Beruf“ in den Arbeitsmarktregionen NRWs zur Verfügung. Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) fordert potenzielle Träger zur Interessensbekundung auf.Dazu erklären die Ratsfrauen Brigitte Hasenjürgen und Rita Stein-Redent:

Ratsfraktion

Die Grünen haben nichts gegen eine Verschiebung der Entscheidung, welche Spielplätze in Münster geschlossen werden sollen und welche Grünflächen weniger Unterhaltungspflege erhalten sollen. Das schaffe Zeit und Raum mit den Bürgern zu sprechen und das Ärgste abzuwenden. „Die SPD-Forderung nach einer Vertagung tragen wir natürlich mit“, bestätigt Hery Klas, Vorsitzender und Finanzpolitiker der grünen Fraktion. Er weißt aber darauf hin, dass die GRÜNEN gleich mehrfach bei den Haushaltsberatungen SPD und CDU heftig kritisiert hätten, weil diese gemeinsam statt konkreter Sparvorschläge bevorzugt pauschale Kürzungen beschlossen hätten. Schwarz-Rot habe so anonyme Sparerfolge feiern wollen, ohne unangenehme Botschaften vertreten zu müssen.

„Mit der heutigen Entscheidung ist klar: Der Planfeststellungsbeschluss ist aufgrund von Mängeln rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. Eine Verlängerung der Start- und Landebahn kommt damit vorerst nicht in Betracht. Dies ist zu begrüßen. Der FMO ist als Regionalflughafen wichtig für die Region, aber eben in seiner Eigenschaft als Regionalflughafen und nicht als Interkontinentalflughafen“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters.

„Es ist gut, dass die Frage der Eindämmung der Spielhallenkonzessionen und der Genehmigung von Spielhallen in Bebauungsplänen nun von der Verwaltung bearbeitet wird“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. Eine entsprechende Anregung der BV-West wurde an den Hauptausschuss verwiesen.

Münsters Grüne wollen die Einführung von Fahrradschnellstraßen ermöglichen und beantragen in einem Ratsantrag in der morgigen Sitzung ein mehrstufiges Verfahren, um dem Radverkehr in Münster weitere Perspektiven zu geben.

1680 BürgerInnen forderten den Rat bei seiner letzten Sitzung in einem Bürgerantrag dazu auf, sich eindeutig gegen die nahezu wöchentlich stattfindenden Urantransporte von der Urananreicherungsanlage Gronau durch den Münsteraner Hauptbahnhof auszusprechen. Stattdessen mussten sie sich von der CDU belehren lassen, dass diese Transporte legal und somit hinzunehmen seien. Einen entsprechenden Beschlusstext setzten CDU, FDP und UWG gegen die krankheits- und berufsbedingt reduzierte Gegenseite durch.

„Eine Sparvorlage schön zu reden, dieser Versuch von Dr. Jung (SPD) gestern Abend im Rat ist gründlich misslungen“, so GAL-Ratsfrau Jutta Möllers. Unqualifiziert und entgegen der Meinung der eigenen fachpolitischen Sprecherin lobte er die Vorlage zur Umstrukturierung der teilstationären erzieherischen Hilfen und ordnete die damit verbundenen Kürzungen als unproblematisch und vertretbar ein. Dabei werden dort insgesamt 5 Stellen eingespart, was eindeutig zu lasten des Angebots für die Kinder, Eltern und zu lasten der Fachkräfte geht und durch die Änderung des Betreuungsschlüssels eine Standardabsenkung bedeutet. „Wenn man solche Kürzungen beschließt, dann muss man auch Farbe bekennen. Da sollte sich Herr Jung ein Beispiel an seiner Ratskollegin Anne Hakenes nehmen, die diesen Eiertanz nicht mitmacht“, so Möllers abschließend.