Pressemitteilungen-Rat

„Da hat der Redakteur wohl nicht aufgepasst“, schmunzelt Hery Klas, Fraktionsvorsitzender der GAL, über die WN-Meldung, die Grünen hätten ihren Ratsantrag für den „Energiepark Münster“ bei den Firmen ENVECO und ZEPHYR abgeschrieben. „Wir haben den Ratsantrag und den Bürgerantrag Anfang 2011 gemeinsam im Rathaus den Medien präsentiert und dabei auf die enge Zusammenarbeit hingewiesen – das steht in den Anträgen auch ausdrücklich drin“, ergänzt der grüne Ratsherr Gerhard Joksch und reagiert damit auf die jetzt erhobenen Vorwürfe der WN.

„Ein Mietspiegel soll Auskunft geben über die ortsübliche Vergleichsmiete. In Münster gibt es einen qualifizierten Mietspiegel, d.h. der Mietspiegel wird nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt. Doch in der Mitgliedschaft von ‚Haus und Grund‘ scheint es andere Vorstellungen über die Aufgabe eines Mietspiegels zu geben, glaubt man der Medien-Berichterstattung über die letzte Mitgliederversammlung“, kritisiert Thomas Marczinkowski von den Grünen dort gemachte Aussagen, aggressivere Verhandlungen würden zu einem aus Vermietersicht besseren Mietspiegel führen.

„Der Hausblock des Ketteler Bauvereins am Kappenberger Damm/ Ecke Franz-Hitze-Straße ist sanierungsfähig, dem im Bebauungsplan festgesetzten Erhaltungsgebot nach Bundesbaugesetzbuch steht damit nichts im Wege“, reagiert GAL-Ratsfrau Helga Bennink auf die Klage des Bauvereins Ketteler, der eine Abrissgenehmigung für die Häuser durchsetzen will.

„Man könnte meinen, dass die Verwaltung auf einer anderen Veranstaltung war, wenn man den jüngsten Zwischenbericht der Verwaltung zum Hafenforum liest, in dem es um das geplante Stadtbereichszentrum geht“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters nach der Lektüre fest. Denn von der im Bericht festgestellten Akzeptanz der Planung könne keine Rede sein.

„Der Kauf von Fairtrade-Produkten sollte eine Selbstverständlichkeit sein“, meinen die beiden GAL-Ratsherren Carsten Peters und Otto Reiners anlässlich des jüngsten Fairtrade-Tags. JedeR könne mit eigenem Einkaufsverhalten fairen Handel unterstützen, indem er beim täglichen Einkauf auf die Zertifizierung der Produkte achte.

„Jetzt müssen wir uns auch noch den Vorwurf anhören, wir Grüne würden es uns leicht machen, indem wir die Kürzungsvorschläge im Kinder-, Jugend- und Bildungsbereich einfach ablehnen“, fasst GAL-Ratsfrau Jutta Möllers ihre Erfahrungen mit SPD-VertreterInnen im Fachausschuss zusammen. „Doch wir Grünen haben in unserer Prioritätenliste diese Bereiche ganz nach oben gesetzt und sind da konsequent, eben anders als die SPD. Die hat sich leider in ihrer schwarzroten Verantwortungsgemeinschaft dafür entschieden, bei Kindern, Jugendlichen und Familien zu kürzen.“

„Die Vorlage der Verwaltung zur Umstrukturierung der teilstationären Hilfen ist eindeutig eine Sparvorlage. Sie muss es auch sein, denn Schwarzrot hat bei den letzten Haushaltsberatungen dauerhafte Kürzungen in Höhe von 250.000 € beschlossen“, kritisiert GAL-Jutta Möllers die durch CDU und SPD verursachten Kürzungen bei den erzieherischen Hilfen. Konkret bedeuteten diese Kürzungen, dass das Betreuungspersonal ein Drittel mehr Kinder zu betreuen habe. Möllers: „Da kann man nun wirklich nicht mehr davon sprechen, dass für Schwarzrot dieser Bereich eine große Wertschätzung genießt.

„Aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen verschleppt die CDU-Ratsfraktion eine Beschlussfassung über eine Verwaltungsvorlage, die Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf den Ringen vorsieht“, ist GAL-Ratsherr Stefan Kubel empört über das Verhalten der CDU. Auf Antrag der CDU sei eine Beschlussfassung ein ums andere Mal geschoben worden – unter Hinweis auf weiteren Klärungsbedarf. Als jetzt seitens der Verwaltung zu einem kommunalen Spitzengespräch eingeladen wurde, warteten zahlreiche Fachbereichsleiter, eigens eingeladene Polizeiverkehrsexperten und Vertreter der anderen Fraktionen in dem Termin dann allerdings vergeblich auf die Fragen, Anregungen oder gar Alternativkonzepte der CDU. Doch es erschien nur ein CDU-Vertreter, der sich allerdings an der inhaltlichen Diskussion nicht beteiligte.

Die Grünen besuchten das MuM (Mehrgenerationenhaus & Mütterzentrum) in Gievenbeck und informierten sich über deren Arbeit. GAL-Ratsfrau Jutta Möllers der Grünen zeigte sich begeistert von dem vielfältigen Angebot für Familien, Frauen und Männern und Alleinerziehenden. „Gerade in einem so schnell wachsenden Stadtteil wie Gievenbeck ist so ein Angebot unverzichtbar“, so Möllers. Da die momentane Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nur bis Ende 2011 laufe, müsse jetzt für eine dauerhafte finanzielle Absicherung gesorgt werden.