Pressemitteilungen-Rat

Die Grünen begrüßen die Stärkung der Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger am Münsteraner Haushalt. „Wir erhoffen uns viele Vorschläge, Diskussionen und Nachfragen“, setzt GAL-Ratsherr Otto Reiners auf mehr gesellschaftlichen Dialog in der Stadt.

„Mehr Transparenz! Die Betroffenen müssen zu Beteiligten werden“, fordern Hiltrups Grüne zu dem Vorhaben am Hiltruper Bahnhof und der beabsichtigten Ansiedlung von Einzelhandel und weiteren Nutzungen. „Während sich Einzelne bereits offenbar über eine Bebauungsplanänderung verständigt haben, sind die Pläne für die Einzelhandelsansiedlung den meisten noch gar nicht bekannt.“ Ähnlich wie am Stadthafen hatten die Grünen die Durchführung eines Hearings gefordert, um Anwohner und Unternehmen frühzeitig über die Planungen am Bahnhofsareal zu informieren und zu beteiligen“, so Bezirksvertreter Carsten Peters (Grüne). Dieser Prozeß müsse nun beginnen.

„Unsere erfolgreiche Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht richtete sich keinesfalls gegen den Zoo“, stellt der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Hery Klas in einer Stellungnahme klar. Er reagiert damit auf diverse Anfragen nach den Hintergründen zum Vorgehen der Grünen gegen einen städtischen 1.200.000 € – Zuschuss für den vom Zoo geplanten Elefantenpark. „Wenn sich der Zoo nach der Schließung des Delfinariums um einen neuen Publikumsmagneten bemüht und umtriebig nach einer Finanzierung sucht, findet das unseren Beifall“, so Klas.

Einstimmig fiel der Ratsbeschluss, für die Erneuerung des Hauptbahnhofs seitens der Stadt fünf Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Die Grünen haben zur Verdeutlichung ihrer Position zusätzlich eine Erklärung zu Protokoll gegeben, in der es unter anderem heißt: „Die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grüne/GAL verbindet mit der Zurverfügungstellung von 5 Millionen Euro aus Mitteln der Stellplatzablöse für den Neubau eines Fahrradparkhauses auf der Ostseite im Rahmen der Erneuerung des Hauptbahnhofes die Absicht, über Bestandteile des Umbaus zu verhandeln und gemeinsam mit der Bahn Verbesserungen des vorgestellten Entwurfs zu erzielen. Die Stärkung des ÖPNV und Erreichbarkeit des Hauptbahnhofes mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln soll hierbei im Vordergrund stehen.“

„Wir Grünen wollen den RuderInnen auf dem Dortmund-Ems-Kanal (DEK) nicht das Wasser abgraben. Im Gegenteil, wir glauben, dass eine Einbahnstrecke für die Motorschifffahrt zwischen der Schleuse und dem Dreieckshafen den Wassersport unbehelligt lassen kann“, heißt es in einem Offenen Brief der GAL-Fraktion an den Ruderverein Münster von 1882. Dieser hatte in einer Pressemitteilung eine Gefährdung der Sportlerinnen hingewiesen und das Ende des Rudersports auf dem Kanal angekündigt, sollte es zu einer Einbahnstraßen-Lösung kommen.

Die Grünen sind sich sicher, dass die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Münster gelingen wird. „Ich weiß, dass die Münsteraner Verwaltung wirklich hart gearbeitet hat, um hier für eine praktikable Umsetzung zu sorgen, auch wenn es sicher die eine oder andere Anlaufschwierigkeit geben wird“, begrüßt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers den Start des Pakets.

Die Grünen Münster freuen sich, dass Münster von Landesseite den Zuschlag als Optionskommune erhalten hat. „Da auch der Kreis Warendorf vom Land als Optionskommune ausgewählt wurde, haben wir so das gesamte Münsterland als Option und damit eine Optionsregion“, begrüßt GAL-Sozialausschussmitglied Harald Wölter die Düsseldorfer Entscheidung.

Münsters Grüne begrüßen in einer ersten Einschätzung den Fortschritt bei der Erneuerung des Hauptbahnhofs, sehen jedoch in einigen Punkten noch Klärungsbedarf. „Es ist ausgesprochen erfreulich, dass jetzt wieder Bewegung in die Erneuerung des Hauptbahnhofs kommt. Die jetzige Ratsvorlage sieht vor, dass die Ziele zur Realisierung kommen sollen, die die Grünen bereits seit 2002 als erste Fraktion gefordert haben: Aufwertung des ÖPNV, ein neues Empfangsgebäude, mehr Fahrradstellplätze, mehr Komfort für Reisende, das heißt der Bahnhof als moderne, verkehrliche Drehscheibe. Wir Grünen haben auch als erste die Mitfinanzierung durch Ablösebeträge ins Spiel gebracht, um damit das Fahrradparkhaus auf der Ostseite zu bauen und die Erneuerung dadurch zu ermöglichen und mit zu gestalten“, fordert GAL-Ratsherr Carsten Peters jetzt eine zügige Umsetzung ein.

In der Dezembersitzung letzten Jahres hatte der Rat der Stadt 1,2 Mio. Euro an den Zoo vergeben. Wir Grünen baten daraufhin den Regierungspräsidenten um Prüfung des Ratsbeschlusses. In seinem Schreiben vom 23. März diesen Jahres kommt er zu der Feststellung, dass die Mittelvergabe rechtswidrig ist (Schreiben als PDF-Datei hier herunterladbar).

Die GAL-Ratsfraktion sieht mit großer Sorge die Folgen des Kanalausbaus im Stadtgebiet. „Langsam wird jedem in Münster klar, dass der Kanalausbau in der jetzigen Planung ein beliebtes Erholungsgebiet dauerhaft verändert, viele Grünflächen und Bäume unwiederbringlich zerstört. Zudem droht in Münsters Osten auf Jahre hin eine Großbaustelle, die Verkehr, Wohnumfeld und Freiraum massiv beeinträchtigen könnte. Es geht nicht darum, Angst zu schüren oder unrealistische Hoffnungen zu wecken“, so der grüne Ratsherr Stephan Hense, Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft (ASSVW). „Aber wir Münsteraner müssen uns vorsehen, dass man uns nicht vollendete Tatsachen vorsetzt, bei denen sich jede weitere Diskussion über einen sensibleren Eingriff, weniger großflächige Zerstörung und eine kürzere Bauzeit erübrigt.“