Ratsfraktion
GRÜNE: Tanzsteuer dauerhaft abschaffen
„Die dauerhafte Abschaffung der Tanzsteuer ist eine Uraltforderung der GRÜNEN. Leider haben wir hierfür bislang keine Mehrheit gefunden, obwohl der Ertrag lediglich bei rund 450.000 Euro liegt“, fordert Otto Reiners,…
WeiterlesenGrüne: Situation von Kulturschaffenden verbessern
„Deutliche Lücken gerade für freie Kunst- und Kulturschaffende weist der Soforthilfetopf des Landes NRW zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Künstler*innen auf. Die lassen sich insbesondere in der derzeitigen Situation nicht…
WeiterlesenGrüne: Keine Atomtransporte während der Corona-Krise
Die Grünen kritisieren, dass die Firma Urenco, Betreiber der Urananreicherungsanlage in Gronau, inmitten der Corona-Krise am Transport radioaktiven Urans durch das Münsterland festhalten will. „Gerade in der derzeitigen Lage, in…
WeiterlesenGrüne: Münster will zusätzlich 80 geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen aufnehmen
„Dass die Stadt Münster als Mitglied des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ bereit ist, 80 geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen zusätzlich – ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote – aufzunehmen, davon 20 unbegleitete…
WeiterlesenGrüne unterstützen ADFC-Vorschlag für Roxeler Straße und Veloroute Münster-Nottuln
„Wir unterstützen ausdrücklich den Planungsvorschlag des ADFC und wollen ihn zur Grundlage für die künftige Entwicklung der Veloroute Münster-Nottuln und der Roxeler Straße machen“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher…
WeiterlesenGrüne: Umwandlungsverordnung läuft aus – Land NRW muss handeln
„Hätte die letzte Ratssitzung wie geplant stattgefunden, wäre der Beschluss über die Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für den Geltungsbereich ‚Hafen-,…
WeiterlesenGrüne: Bestand öffentlich geförderter Wohnungen wächst
„Seit 2016 ist der Bestand öffentlich geförderter und damit preiswerter Wohnungen deutlich angestiegen. Der Anstieg betrug über 7 Prozent, mit Stand von Anfang 2019 betrug die Zahl der Wohnungen 8.135“,…
WeiterlesenGrüne zum Beschluss zur zusätzlichen Aufnahme geflüchteter Menschen
„Dass die Stadt Münster als Mitglied des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ bereit ist, 80 geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen zusätzlich – ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote – aufzunehmen, davon 20 unbegleitete…
WeiterlesenGrüne: ADAC-Äußerungen zum Verkehr wie aus einer anderen Zeit – Radwegebenutzungspflicht ist längst aufgehoben
„Die jüngsten Äußerungen des ADAC Münster muten an wie Verlautbarungen aus längst vergangenen verkehrspolitischen Zeiten der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts, als dem Leitbild einer ‚autogerechten Stadt‘ nachgejagt wurde“, kommentiert…
WeiterlesenGrüne: Lob der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) wird gerne angenommen
„Das Lob vom GPA-Präsidenten Heinrich Böckelühr verstehen wir als Bestätigung unserer guten Ratsarbeit“, nehmen Fraktionssprecher Otto Reiners und Ausschussvorsitzender Raimund Köhn von den Grünen dessen Bericht erfreut zur Kenntnis. „Münster…
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