In der Not rückt offenbar auch die Kommunalpolitik enger zusammen. Jetzt haben sich GRÜNE (Klas), LINKE (Köhn), UWG (Pfau), ÖDP (Kersting) und PIRATEN (Powroznik) zusammengesetzt und die Ergebnisse ihrer Beratungen über den städtischen Haushalt abgeglichen. Dabei stellten die doch programmatisch durchaus unterschiedlichen Ratsparteien ein erstaunliches Maß an Gemeinsamkeiten fest. „Alle waren sich einig, dass ein Nothaushalt und der Verlust der kommunalen Finanzhoheit unbedingt vermieden werden soll.

Die Grünen wollen die Stadthalle Hiltrup für den Stadtteil erhalten und haben den Kürzungsvorschlägen der Verwaltung und der öffentlich diskutierten Privatisierung eine deutliche Absage erteilt.

Lange Gesichter gab es bei den Grünen in Münster als bekannt wurde, dass die Stadt bei dem diesjährigen Wettbewerb um den Titel der Klimahauptstadt leer ausgegangen ist. In der Größenklasse der Städte über 100.000 Einwohner kam Münster nur auf den 6. Platz. Beim letzten Wettbewerb im Jahr 2005 war Münster noch als Sieger durch Ziel gegangen.

Die Grünen freuen sich, dass jetzt das Richtfest des gemeinschaftlichen Frauenwohnprojektes an der Grevener Straße gefeiert werden konnte. Für GAL-Ratsfrau Helga Bennink zeigt das Beispiel dieses und des generationsübergreifende Wohnprojekts Delstrup in Gremmendorf, dass Interesse an unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens und -wohnens besteht.

Münsters Grüne haben an der Protestaktion der BI Landschaftsschutz Roxel e.V. und des Heimat- und Kulturkreises Roxel e.V. gegen den Bau der geplanten großen Rastanlage an der A 1 und für den Erhalt des hiesigen Landschaftsschutzgebietes teilgenommen.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 28. Oktober 2010 in der Zeit zwischen 17.00 – 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

Keine Irritationen wollen Annette Kemper, schulpolitische Sprecherin der GAL-Ratsfraktion, und GAL-Fraktionschef Hery Klas an der positiven Einstellung der GRÜNEN zu einer städtischen Gesamtschule für Münster aufkommen lassen. Damit reagieren sie auf Nachfragen, die sich in den letzten Tagen im Zusammenhang mit der Landesschulpolitik und der Diskussion um eine Bildungsplanung in Münster gehäuft haben.

„Auch wenn wir Grünen erst in 10 Tagen über unsere Anträge zum städtischen Haushaltsentwurf 2011 beraten werden, haben wir uns schon lange öffentlich dahingehend positioniert, den Bildungsbereich von Sparmaßnahmen zu verschonen. Das haben wir in unserem Kommunalwahlprogramm deutlich gemacht, das haben wir mit zahlreichen Ratsanträgen insbesondere zur besseren Ausstattung der Offenen Ganztagsschule formuliert und das wird sich auch an unseren Vorschlägen zum Haushalt 2011 zeigen“, bezieht GAL-Ratsfrau Jutta Möllers zu jüngsten Presseberichten über Sparvorschläge der Verwaltung eindeutig Stellung.

Bei allen Bemühungen um eine möglichst breite Mehrheit für einen Sparhaushalt werden doch gravierende Unterschiede sichtbar. So melden die GRÜNE Ratsfraktion und die PIRATEN Widerspruch gegen die von SPD und CDU beschlossene Zweitwohnsitzsteuer an. Mit dieser Zwangssteuer wollen Christ- und Sozialdemokraten alle Münsteraner belegen, die in der Domstadt lediglich mit ihrem Zweitwohnsitz gemeldet sind. Diese Abgabe träfe neben Berufspendlern vor allem Studierende, die ihren Erstwohnsitz häufig noch zu Hause haben. Kein Wunder, dass der ASTA und die Jugendorganisationen praktisch aller Parteien gegen dieses Vorhaben Sturm laufen.

„Dies ist die Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger des Münsterlandes, ein Zeichen gegen die schwarz-gelbe Atom-Politik zu setzen“, erklärt Grünen-Sprecherin Svenja Liehr. „Wir wollen keine Transporte hochgefährlicher radioaktiver Stoffe, nicht nach Ahaus und nicht nach Gorleben. Die Bundesregierung muss sich endlich der Frage der Endlagerung stellen. Es ist unverantwortlich, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern, wenn man noch nicht mal die Frage der Entsorgung des anfallenden Mülls geklärt hat.“