„Wir begrüßen, dass die Landesregierung jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, mit dem die Stichwahl bei den Bürgermeister- bzw. Landratswahlen wieder eingeführt werden soll“, bezieht GAL-Ratsherr Carsten Peters für die grüne Ratsfraktion Position. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege derzeit den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme vor und solle noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden.

Am kommenden Samstag um 15.00 Uhr wird es laut am Münsteraner Hauptbahnhof. Die Gegnerinnen und Gegner des Bahngroßprojekts Stuttgart 21 sind aufgerufen beim so genannten ‚Schwabenstreich‘ zu protestieren. In ganz Deutschland wird es am kommenden Samstag solche Solidaritätsdemonstrationen geben.

„Alles Verständnis der Welt“ zeigt der GAL-Fraktionsvorsitzende Hery Klas für die harsche Reaktion des Personalrates der Stadtverwaltung auf die Ankündigungen eines verschärften Personalabbaus. Die CDU, aber nicht nur sie, hatte nach ihrer Haushaltsklausur angekündigt, noch deutlich über die vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen 116 Stelleneinsparungen im Rathaus hinausgehen zu wollen. Konkret sprachen die Christdemokraten von 250 Arbeitsplätzen, was immerhin fast 10% der bei der Stadt Beschäftigten wären. Andere waren immerhin so vorsichtig, die ins Auge gefasste pauschale Kürzung von 1,5% bei der Verwaltung nach oben zu schrauben, ohne konkrete personalpolitische Effekte zu benennen. Im Ergebnis dürfte dies aber aus das gleiche hinauslaufen.

„Ein innerstädtischer grüner Stubengassenpark, wie wir Grüne ihn gefordert haben, wäre eine bessere Lösung für Münster gewesen als die jetzige Bebauung, die zu einer fast vollständigen Versiegelung der Fläche geführt hat. Der nicht nur von uns in die Diskussion gebrachte Park hätte die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt deutlich erhöht. Daher kann auch eine Verleihung des Deutschen Städtebaupreises für die Bebauung der Stubengasse die MünsteranerInnen, die sich in Umfragen mehrheitlich gegen eine Bebauung ausgesprochen haben, nicht wirklich zufrieden machen“, kommentiert GAL-Ratsfrau Helga Bennink die Preisverleihung.

„Fast 500 Teilnehmer sprechen eine deutliche Sprache für das Hafenforum und bestätigen den Ratsbeschluss, die BürgerInnen an der Hafenentwicklung direkt zu beteiligen“, freut sich Helga Bennink, Grüne Ratsfrau, über den Erfolg des ersten Hafenforums am vergangenen Donnerstag.

„Stündlich vier Züge zwischen dem Hauptbahnhof und Wolbeck und mehr als 6.000 Menschen, die täglich die Eisenbahn nutzen, das wäre für die Verkehrsentwicklung der Stadt ein sensationeller Fortschritt“, meint Jörn Möltgen, grüner Ratsherr und verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Ratsfraktion, zu den kürzlich beschlossenen Plänen des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM), die Strecke der westfälischen Landeseisenbahn wieder für den Personenverkehr zu aktivieren.

Münsters Grüne nehmen mit Sorge die zunehmenden Konzentrationsprozesse im Lebensmittel-Einzelhandel zur Kenntnis, die nun auch mit der Übernahme von Ratio durch Edeka und den damit verbundenen Abbau von 170 Arbeitsplätzen in Münster spürbar wird.

Münsters Grüne sehen nach wie vor erheblichen Diskussionsbedarf im Zusammenhang mit der beabsichtigten Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs der Firma Stroetmann im Hafen. Deshalb fordern die Grünen, dass im Hafenforum am Donnerstag zunächst Anwohnern, Geschäftsleuten, Nutzern und allen Interessierten die Pläne vorgestellt werden, um die Ergebnisse dieser Diskussion in die weiteren Planungen einfließen zu lassen. Die Grünen erwarten daher, dass die Verwaltung dafür Sorge trägt, dass die Stroetmann-PLäne im Hafenforum vorgestellt und diskutiert werden können.

Vor gut zwei Jahren (18.6.2008) hat der Rat der Stadt Münster ein „Migrationsleitbild“ beschlossen, das Münster nach dem Prinzip „Gleiche Chancen für ALLE“ zu einer weltoffenen Stadt weiterentwickeln soll – so steht es in der Präambel. Jetzt liegt der erste Bericht zur Umsetzung dieses Leitbildes vor. „Ein sehr enttäuschender Bericht“, findet Ratsherr Otto Reiners.

Münsters GRÜNE sehen der angekündigten Initiative von SPD und CDU für einen Nachtflohmarkt mit einer gewissen Sympathie entgegen. „Zunächst finden wir die neuen Spielregeln für den Tagesflohmarkt des Messezentrum Halle Münsterland positiv“, signalisiert Fraktionssprecher Hery Klas Zustimmung zur Verwaltungsvorlage. Die gestiegene Zahl an Stellplätzen, die steigende Nachfrage nach solchen und ein verantwortbares Sicherheitskonzept seien Pluspunkte, die bei aller Schwärmerei für das Flair einstiger Improvisationsfreiheit ausschlaggebend sind. Der GAL-Ratsherr vermerkte zufrieden die Bereitschaft der Hallenorganisation, hinsichtlich des Anmeldeverfahrens und anderer Details auf Kritik und Erfahrungswerte flexibel zu reagieren. Klas: „Hier auch in 2011 offen für Verbesserungen zu sein, halten wir für selbstverständlich!“