Die Grünen in Münster rufen zur zahlreichen Beteiligung an der Anti-Atom-Demo am 18.9. in Berlin auf. Ab 13 Uhr wird in der Haupstadt demonstriert und das Regierungsviertel umzingelt, um gegen die geplante Neuauflage des Atomgesetzes zu protestieren. „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, gibt sich Grünen-Sprecherin Svenja Liehr kämpferisch. „Die Versprechen der Bundesregierung bringen den Energiekonzernen Milliarden ein, missachten aber die Wünsche der Bevölkerung.“ Die Grünen Kreisverbände im Münsterland organisieren gemeinsam einen Bus zur Demo nach Berlin, der am Samstag um 6.30 Uhr am Bremer Platz abfährt.

Der Bus zur Anti-Atom-Demo am 18.09.2010 nach Berlin fährt:

Abfahrt Berlin: ca 18.00 Uhr, Ankunft Nottuln gegen 01.00 Uhr am Sonntag
Fahrpreis: 25,00 Euro

Verbindliche Anmeldungen an:
gruene.warendorf@t-online.de

Am besten wie folgt:
Ich bestelle eine Fahrkarte zur Demo am 18.09. in Berlin zum Preis von 25,00 €.

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Anmeldungen bitte möglichst bald, da wir wissen müssen, ob ein oder zwei
Busse.

Bündnis 90/ Die Grünen KV Warendorf
Meinolf Sellerberg
Geschäftsführer

0176 800 933 52

„Das kostet die Stadtwerke Millionen“, befürchtet Wilhelm Breitenbach, grünes Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, nach den Atombeschlüssen der Bundesregierung. Er rechnet damit, dass die 2007 für rd. 40 Millionen € erworbenen Anteile an einem Kohlekraftwerk der RWE in Hamm wegen der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke schnell ihren Wert verlieren werden. Die Grünen plädieren deshalb dafür, den Anfang 2010 im Rat gestellten Antrag, aus der Kohlekraft auszusteigen, möglichst schnell umzusetzen. „Sofort verkaufen, sonst ist das Geld futsch“, appelliert Breitenbach deshalb an OB Lewe und an die Geschäftsführung der Stadtwerke.

Für die Beibehaltung der Sperrmüllbeseitigung mit monatlicher Abholung sprechen sich die Grünen aus. „Das bisherige System hat sich bewährt, warum sollte man es ändern. Wir versprechen uns von einer Umstellung auf ein Kartensystem keine Verbesserung für die Bevölkerung, auch keine Senkung der Müllgebühren. Beispiele aus anderen Städten mit einem Kartensystem lassen eher die Befürchtung zu, dass es auf kurz oder lang kostenpflichtig wir“, begründet GAL-Ratsherr Gerhard Joksch das Eintreten für die monatliche Abholung.

„Wir erwarten daher, dass den Fraktionen die Stellungnahmen der betreffenden Grundstückseigentümer im Wortlaut zugänglich gemacht werden und bitten um schnelle Übermittlung derselben“, heißt es in einem Schreiben, dass die Grünen an Oberbürgermeister Markus Lewe gerichtet haben und in dem sie eine Vertagung der Beratung verlangen.

GRÜNE haben bei den Haushaltsberatungen gegen eine Zweitwohnsitzsteuer gestimmt. Dass eine solche ab 2011 kommt, haben SPD und CDU bereits beschlossen!!! Offen blieb, wie diese aussieht? Nach SPD-Vorstellungen soll sie viel Geld einspielen, aber niemandem wehtun. Das ist natürlich ein Widerspruch – der klassische bei der SPD zwischen Handeln und Rhetorik.

„Im März haben wir den Antrag gestellt, mehr festangestellte pädagogische Fachkräfte und damit einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel für die Offenen Ganztagsschulen vorzusehen“, fordert GAL Ratsfrau Jutta Möllers eine zeitnahe Vorlage der Verwaltung mit einem Vorschlag zur Umsetzung dieses Anliegens an.

„Wenn der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder und CDU-Ratsherr Meik Bolte erst jetzt die Streichung der Landesmittel für den U3-Ausbau in Münster kritisieren, dann ist ihre Kritik zwar durchaus berechtigt, kommt allerdings sehr spät. Verantwortlich ist nämlich der seinerzeitige CDU-Landesminister Armin Laschet, der diese Kürzung sozusagen als letzte Amtshandlung auf den Weg brachte“, stellt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers angesichts der Kritik der beiden klar.

„Wir fordern schon seit langem eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten von Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger/innen. Von den Gesamtkosten der Unterkunft übernimmt der Bund derzeit nämlich nur 23,6 %“, stellen die GAL-Ratsmitglieder Gisela Holtz und Otto Reiners die Position der Grünen dar. Den Kommunen helfe es nicht, wenn jetzt eine Expertengruppe des Bundesarbeitsministeriums vorschlage, dass künftig die Städte in einer Satzung festlegen können, in welcher Höhe die Wohnungskosten übernommen werden und welche Standards eingehalten werden sollen. Bislang schreibe das Gesetz nur vor, dass „angemessene“ Unterkunftskosten erstattet werden müssen.

Münsters Grüne begrüßen der Kurs der neuen Landesregierung, öffentliche Unternehmen gegenüber Privaten nicht länger zu benachteiligen, ganz ausdrücklich und weisen die Kritik der CDU-Mittelstandsvereinigung zurück.