„Das ist blinder,konzeptionsloser Aktionismus der Landesregierung. Trotzdem muss die StadtMünster die Angebote annehmen." GAL-Ratsherr Manfred Kehr ist nichtglücklich über die neue Ganztagsoffensive aus Düsseldorf. Das Schulministeriumstellt in den kommenden zwei Jahren 175 Mio. EUR für drei Programmmodule zurVerfügung. „Auch wenn der Ganztag landesweit weiter kaputtgespart wird und dieSchulbauten vor die Hunde gehen – ablehnen kann man die Mittel nicht."

„Personenverkehrauf der WLE-Strecke wäre ein großer Schritt hin zu einer besseren undklimafreundlichen Verkehrspolitik in Münster", erklärt Ratsherr Jörn Möltgen zuden in den letzten Tagen bekannt gewordenen Überlegungen, einen Teil derWLE-Strecke wieder für den Personenverkehr zu öffnen.

Die Grünen lehnen die Erhöhung der Preise für Erdgas und Fernwärme ab. Die seitens der Geschäftsführung der Stadtwerke als Begründung angegebene Steigerung der Bezugspreise sei zwar ein gewichtiges Argument für die Erhöhung der Gaspreise, sei aber für sich genommen nicht ausreichend, betonen die GAL-Ratsmitglieder Wilhelm Breitenbach und Carsten Peters. Vielmehr müsse die Festsetzung der Energiepreise gleichzeitig vor dem Hintergrund der Geschäftspolitik der Stadtwerke Münster insgesamt und der Energie- und Klimapolitik der Stadt Münster gesehen werden.

Es sei gute demokratische Regel, dem Wunsch einer Fraktion nach Beratungsbedarf entgegen zukommen, wenn keine zwingenden Gründe dem entgegen stehen, fassen Helga Bennink und Jörn Möltgen, beides GAL-Ratsmitglieder, ihre Kritik an der CDU im Planungsausschuss zusammen.

„Nachdem sich das Land aus der Förderung zurückzieht, gibt es keineandere Lösung, um in Münster das so wichtige Beratungsangebot zu erhalten. Ich freue mich sehr, dass alle Fraktionen imRat die Bereitschaft gezeigt haben das Beratungsangebot zu erhalten und diedazu notwendigen Mittel von Seiten der Stadt bereitzustellen. Das ist auch einebesondere Würdigung der Arbeit der Beratungsstelle", begrüßte MariaKlein-Schmeink für die Grünen die jüngste Ankündigung von CDU und FDP den Fortbestand derBeratungsarbeit im cuba zu sichern.

„Mit dem jetztverkündeten Beschluss der Landesregierung, den landeseigenen LEG-Wohnungsbestandan Whitehall, den Immobilienfonds der amerikanischen InvestmentbankGoldman Sachs, zu verkaufen,sehen wir unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt“, kritisiert GAL-RatsfrauMaria Klein-Schmeink CDU und FDP. „Da können Mieterinnen und Mieterprotestieren, Mietervereine mit den besten Argumenten einen Verkauf ablehnen, fürCDU und FDP zählt das alles nicht. Und auch die Warnungen des Städtetages NRWvor negativen Folgen eines Verkaufes für die Städte und Gemeinden werdeneinfach in den Wind geschlagen."

„Nichts ist der Koalition offenbar so verhasst wie GrünesLob!" Eine Woche nach der turbulenten Schulausschusssitzung zeigt sichGAL-Ratsherr Manfred Kehr noch immer amüsiert. „Ich habe die Rathausmehrheitnicht nur dafür gelobt, endlich die Lernmittelkosten für Hartz-IV-Empfängerwieder in den Haushalt einzustellen, nein, sie wollten es auch noch um ein Jahrvorziehen." Es zeichnete sich in der Tat zunächst eine einstimmige Entscheidungund damit ein versöhnliches Ende nach einem langen Streit ab.