Münster – Der wieder ins Auge gefasste Bau einer Entlastungsstraße zwischen Steinfurter Straße und Schiffahrter Damm, die sogenannten Nordtangente, birgt Potential einer kontrovers geführten Diskussion. So sind hunderte Familien auf dem Gelände der ehemaligen Lincolnkaserne verunsichert.

Die grüne Ratsfraktion lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung zum geplanten Parkhaus am Ludgeriplatz ein. Bekanntlich hat die CDU-Mehrheit im Stadtrat beschlossen, anstelle des ursprünglich geplanten Parkhauses an der Hafenstrasse nun ein Parkhaus am Ludgeriplatz zu bauen.

„Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen grundsätzlich die Vorlage, die Kindern das Spielen auf den Schulhöfen zukünftig in größerem zeitlichen Umfang erlaubt.“ Für bedauerlich hält allerdings Manfred Kehr, schulpolitischer Sprecher seiner Partei, dass die Regelung die Sonn- und Feiertage ausnehme und der Samstag anders behandelt werde als die anderen Wochentage, an denen das Spielen bis 22 Uhr gestattet sei. „Gerade am Wochenende“, so Kehr „haben die Kinder und Familien in der Regel mehr Zeit. Warum werden die Zugangszeiten an Werktagen, Wochenenden und Feiertagen nicht gleich geregelt?“

„Die Nervosität der CDU hilft nicht weiter, wenn es der Stadt nicht gelingt, neue Gewerbegebiete auszuweisen“, so die grünen Mitglieder im Wirtschaftsausschusses, Carsten Peters und Otto Reiners. Die Ratsmehrheit müsse eher nervös werden, wenn es um die Frage der Vermarktung der vorhandenen Gewerbegebiete gehe. Denn die Politik der CDU habe zum einen zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Vermarktung der vorhandenen Flächen wie z.B. Hessenweg und Technologiepark geführt, zum anderen habe das Kirchturmsdenken seit dem Regierungswechsel bei der Gewerbeansiedlung wieder Einzug gehalten.

Anlässlich des Jahrestages des Unglücks von Tschernobyl erklärt Wilhelm Achelpöhler, Vorstandssprecher der Grünen Münster: „Die Katastrophe in Tschernobyl hat gezeigt, dass mit dem Betrieb von Atomkraftwerken ein nicht zu verantwortendes Risiko einhergeht. Die Katastrophe hat für alle sichtbar gemacht, dass nicht nur für die Endlagerung keine sichere Lösung vorhanden ist sondern auch der ‚ganz normale‘ Betrieb ein hohes Risikopotential in sich birgt.“

„Wenn es die CDU nicht sagt, dann müssen es eben die GRÜNEN sagen: Stadtbaurat Gerd Joksch hat mit seinen Äußerungen zur Schulbausanierung völlig recht.“ Ratsherr Manfred Kehr (GAL) ist ärgerlich über die erneut geäußerten Vorwürfe der CDU an die Adresse des Dezernenten. „In der Sitzung der BV-Ost am vergangenen Donnerstag hat CDU-Ratsherr Manfred Holtschulte die angeblich fehlende Bereitschaft der Bauverwaltung, die erwarteten Erlöse aus dem Stadtwerkeverkauf für die Renovierung der Schulen auszugeben, kritisiert.“ Nachdem vor Ostern der Fraktionsvorsitzende Hans-Dieter Sellenriek sich Joksch ‚zur Brust nehmen‘ wollte, fühlte sich Oberbürgermeister Berthold Tillmann genötigt, sich in einem Schreiben an die Ratsvertreter deutlich vor seine Dezernenten zu stellen. „Dieses Signal war offenbar so überfällig wie wirkungslos.“

Grüne Antworten auf CDU-Argumente

Am 14.02.2002 übergaben die InitiatorInnen des Bürgerbegehrens „Pro Stadtwerke“ Oberbürgermeister Dr.Tillmann 17.009 Unterschriften (Bilder von der Übergabe stehen im Internet auf den Seiten des des Bürgerbegehrens).

Die Grünen wollen die Hilfen für Demenzerkrankte und ihre Angehörigen verbessern. GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink: „Gerade die Angehörigen, die sich um ihre demenzerkrankten Angehörigen kümmern, sind oft am Rande ihrer Kräfte. Sie brauchen eine wirkungsvolle Entlastung. Zur Zeit sind die Hilfen, die sie in Anspruch nehmen können, noch unzureichend.“ Darum hätten die Grünen, so Klein-Schmeink, jetzt einen Ratsantrag gestellt, der Vorschläge enthalte, wie auf kommunaler Ebene das neue Pflegeleistungsergänzungsgesetz ausgefüllt werden könne. Mit diesem Gesetz habe die Bundesregierung finanzielle Hilfen für Unterstützungsmaßnahmen für diesen Personenkreis ermöglicht. „Wir sind in Münster auf grund der innovativen Impulse von einigen freien Trägern in der glücklichen Lage, auf Erfahrungen von Modellprojekten zurückgreifen zu können“.

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