Ratsfraktion

Münsters Grüne wollen die Einführung von Fahrradschnellstraßen ermöglichen und beantragen in einem Ratsantrag in der morgigen Sitzung ein mehrstufiges Verfahren, um dem Radverkehr in Münster weitere Perspektiven zu geben.

1680 BürgerInnen forderten den Rat bei seiner letzten Sitzung in einem Bürgerantrag dazu auf, sich eindeutig gegen die nahezu wöchentlich stattfindenden Urantransporte von der Urananreicherungsanlage Gronau durch den Münsteraner Hauptbahnhof auszusprechen. Stattdessen mussten sie sich von der CDU belehren lassen, dass diese Transporte legal und somit hinzunehmen seien. Einen entsprechenden Beschlusstext setzten CDU, FDP und UWG gegen die krankheits- und berufsbedingt reduzierte Gegenseite durch.

„Eine Sparvorlage schön zu reden, dieser Versuch von Dr. Jung (SPD) gestern Abend im Rat ist gründlich misslungen“, so GAL-Ratsfrau Jutta Möllers. Unqualifiziert und entgegen der Meinung der eigenen fachpolitischen Sprecherin lobte er die Vorlage zur Umstrukturierung der teilstationären erzieherischen Hilfen und ordnete die damit verbundenen Kürzungen als unproblematisch und vertretbar ein. Dabei werden dort insgesamt 5 Stellen eingespart, was eindeutig zu lasten des Angebots für die Kinder, Eltern und zu lasten der Fachkräfte geht und durch die Änderung des Betreuungsschlüssels eine Standardabsenkung bedeutet. „Wenn man solche Kürzungen beschließt, dann muss man auch Farbe bekennen. Da sollte sich Herr Jung ein Beispiel an seiner Ratskollegin Anne Hakenes nehmen, die diesen Eiertanz nicht mitmacht“, so Möllers abschließend.

„Da hat der Redakteur wohl nicht aufgepasst“, schmunzelt Hery Klas, Fraktionsvorsitzender der GAL, über die WN-Meldung, die Grünen hätten ihren Ratsantrag für den „Energiepark Münster“ bei den Firmen ENVECO und ZEPHYR abgeschrieben. „Wir haben den Ratsantrag und den Bürgerantrag Anfang 2011 gemeinsam im Rathaus den Medien präsentiert und dabei auf die enge Zusammenarbeit hingewiesen – das steht in den Anträgen auch ausdrücklich drin“, ergänzt der grüne Ratsherr Gerhard Joksch und reagiert damit auf die jetzt erhobenen Vorwürfe der WN.

„Ein Mietspiegel soll Auskunft geben über die ortsübliche Vergleichsmiete. In Münster gibt es einen qualifizierten Mietspiegel, d.h. der Mietspiegel wird nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt. Doch in der Mitgliedschaft von ‚Haus und Grund‘ scheint es andere Vorstellungen über die Aufgabe eines Mietspiegels zu geben, glaubt man der Medien-Berichterstattung über die letzte Mitgliederversammlung“, kritisiert Thomas Marczinkowski von den Grünen dort gemachte Aussagen, aggressivere Verhandlungen würden zu einem aus Vermietersicht besseren Mietspiegel führen.

„Der Hausblock des Ketteler Bauvereins am Kappenberger Damm/ Ecke Franz-Hitze-Straße ist sanierungsfähig, dem im Bebauungsplan festgesetzten Erhaltungsgebot nach Bundesbaugesetzbuch steht damit nichts im Wege“, reagiert GAL-Ratsfrau Helga Bennink auf die Klage des Bauvereins Ketteler, der eine Abrissgenehmigung für die Häuser durchsetzen will.

„Man könnte meinen, dass die Verwaltung auf einer anderen Veranstaltung war, wenn man den jüngsten Zwischenbericht der Verwaltung zum Hafenforum liest, in dem es um das geplante Stadtbereichszentrum geht“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters nach der Lektüre fest. Denn von der im Bericht festgestellten Akzeptanz der Planung könne keine Rede sein.

„Der Kauf von Fairtrade-Produkten sollte eine Selbstverständlichkeit sein“, meinen die beiden GAL-Ratsherren Carsten Peters und Otto Reiners anlässlich des jüngsten Fairtrade-Tags. JedeR könne mit eigenem Einkaufsverhalten fairen Handel unterstützen, indem er beim täglichen Einkauf auf die Zertifizierung der Produkte achte.

„Jetzt müssen wir uns auch noch den Vorwurf anhören, wir Grüne würden es uns leicht machen, indem wir die Kürzungsvorschläge im Kinder-, Jugend- und Bildungsbereich einfach ablehnen“, fasst GAL-Ratsfrau Jutta Möllers ihre Erfahrungen mit SPD-VertreterInnen im Fachausschuss zusammen. „Doch wir Grünen haben in unserer Prioritätenliste diese Bereiche ganz nach oben gesetzt und sind da konsequent, eben anders als die SPD. Die hat sich leider in ihrer schwarzroten Verantwortungsgemeinschaft dafür entschieden, bei Kindern, Jugendlichen und Familien zu kürzen.“