Ratsfraktion

„Die Vorlage der Verwaltung zur Umstrukturierung der teilstationären Hilfen ist eindeutig eine Sparvorlage. Sie muss es auch sein, denn Schwarzrot hat bei den letzten Haushaltsberatungen dauerhafte Kürzungen in Höhe von 250.000 € beschlossen“, kritisiert GAL-Jutta Möllers die durch CDU und SPD verursachten Kürzungen bei den erzieherischen Hilfen. Konkret bedeuteten diese Kürzungen, dass das Betreuungspersonal ein Drittel mehr Kinder zu betreuen habe. Möllers: „Da kann man nun wirklich nicht mehr davon sprechen, dass für Schwarzrot dieser Bereich eine große Wertschätzung genießt.

„Aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen verschleppt die CDU-Ratsfraktion eine Beschlussfassung über eine Verwaltungsvorlage, die Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf den Ringen vorsieht“, ist GAL-Ratsherr Stefan Kubel empört über das Verhalten der CDU. Auf Antrag der CDU sei eine Beschlussfassung ein ums andere Mal geschoben worden – unter Hinweis auf weiteren Klärungsbedarf. Als jetzt seitens der Verwaltung zu einem kommunalen Spitzengespräch eingeladen wurde, warteten zahlreiche Fachbereichsleiter, eigens eingeladene Polizeiverkehrsexperten und Vertreter der anderen Fraktionen in dem Termin dann allerdings vergeblich auf die Fragen, Anregungen oder gar Alternativkonzepte der CDU. Doch es erschien nur ein CDU-Vertreter, der sich allerdings an der inhaltlichen Diskussion nicht beteiligte.

Die Grünen besuchten das MuM (Mehrgenerationenhaus & Mütterzentrum) in Gievenbeck und informierten sich über deren Arbeit. GAL-Ratsfrau Jutta Möllers der Grünen zeigte sich begeistert von dem vielfältigen Angebot für Familien, Frauen und Männern und Alleinerziehenden. „Gerade in einem so schnell wachsenden Stadtteil wie Gievenbeck ist so ein Angebot unverzichtbar“, so Möllers. Da die momentane Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nur bis Ende 2011 laufe, müsse jetzt für eine dauerhafte finanzielle Absicherung gesorgt werden.

Die Grünen begrüßen die Stärkung der Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger am Münsteraner Haushalt. „Wir erhoffen uns viele Vorschläge, Diskussionen und Nachfragen“, setzt GAL-Ratsherr Otto Reiners auf mehr gesellschaftlichen Dialog in der Stadt.

„Mehr Transparenz! Die Betroffenen müssen zu Beteiligten werden“, fordern Hiltrups Grüne zu dem Vorhaben am Hiltruper Bahnhof und der beabsichtigten Ansiedlung von Einzelhandel und weiteren Nutzungen. „Während sich Einzelne bereits offenbar über eine Bebauungsplanänderung verständigt haben, sind die Pläne für die Einzelhandelsansiedlung den meisten noch gar nicht bekannt.“ Ähnlich wie am Stadthafen hatten die Grünen die Durchführung eines Hearings gefordert, um Anwohner und Unternehmen frühzeitig über die Planungen am Bahnhofsareal zu informieren und zu beteiligen“, so Bezirksvertreter Carsten Peters (Grüne). Dieser Prozeß müsse nun beginnen.

„Unsere erfolgreiche Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht richtete sich keinesfalls gegen den Zoo“, stellt der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Hery Klas in einer Stellungnahme klar. Er reagiert damit auf diverse Anfragen nach den Hintergründen zum Vorgehen der Grünen gegen einen städtischen 1.200.000 € – Zuschuss für den vom Zoo geplanten Elefantenpark. „Wenn sich der Zoo nach der Schließung des Delfinariums um einen neuen Publikumsmagneten bemüht und umtriebig nach einer Finanzierung sucht, findet das unseren Beifall“, so Klas.

Einstimmig fiel der Ratsbeschluss, für die Erneuerung des Hauptbahnhofs seitens der Stadt fünf Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Die Grünen haben zur Verdeutlichung ihrer Position zusätzlich eine Erklärung zu Protokoll gegeben, in der es unter anderem heißt: „Die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grüne/GAL verbindet mit der Zurverfügungstellung von 5 Millionen Euro aus Mitteln der Stellplatzablöse für den Neubau eines Fahrradparkhauses auf der Ostseite im Rahmen der Erneuerung des Hauptbahnhofes die Absicht, über Bestandteile des Umbaus zu verhandeln und gemeinsam mit der Bahn Verbesserungen des vorgestellten Entwurfs zu erzielen. Die Stärkung des ÖPNV und Erreichbarkeit des Hauptbahnhofes mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln soll hierbei im Vordergrund stehen.“

„Wir Grünen wollen den RuderInnen auf dem Dortmund-Ems-Kanal (DEK) nicht das Wasser abgraben. Im Gegenteil, wir glauben, dass eine Einbahnstrecke für die Motorschifffahrt zwischen der Schleuse und dem Dreieckshafen den Wassersport unbehelligt lassen kann“, heißt es in einem Offenen Brief der GAL-Fraktion an den Ruderverein Münster von 1882. Dieser hatte in einer Pressemitteilung eine Gefährdung der Sportlerinnen hingewiesen und das Ende des Rudersports auf dem Kanal angekündigt, sollte es zu einer Einbahnstraßen-Lösung kommen.

Die Grünen sind sich sicher, dass die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Münster gelingen wird. „Ich weiß, dass die Münsteraner Verwaltung wirklich hart gearbeitet hat, um hier für eine praktikable Umsetzung zu sorgen, auch wenn es sicher die eine oder andere Anlaufschwierigkeit geben wird“, begrüßt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers den Start des Pakets.