Ratsfraktion

Die Grünen Münster freuen sich, dass Münster von Landesseite den Zuschlag als Optionskommune erhalten hat. „Da auch der Kreis Warendorf vom Land als Optionskommune ausgewählt wurde, haben wir so das gesamte Münsterland als Option und damit eine Optionsregion“, begrüßt GAL-Sozialausschussmitglied Harald Wölter die Düsseldorfer Entscheidung.

Münsters Grüne begrüßen in einer ersten Einschätzung den Fortschritt bei der Erneuerung des Hauptbahnhofs, sehen jedoch in einigen Punkten noch Klärungsbedarf. „Es ist ausgesprochen erfreulich, dass jetzt wieder Bewegung in die Erneuerung des Hauptbahnhofs kommt. Die jetzige Ratsvorlage sieht vor, dass die Ziele zur Realisierung kommen sollen, die die Grünen bereits seit 2002 als erste Fraktion gefordert haben: Aufwertung des ÖPNV, ein neues Empfangsgebäude, mehr Fahrradstellplätze, mehr Komfort für Reisende, das heißt der Bahnhof als moderne, verkehrliche Drehscheibe. Wir Grünen haben auch als erste die Mitfinanzierung durch Ablösebeträge ins Spiel gebracht, um damit das Fahrradparkhaus auf der Ostseite zu bauen und die Erneuerung dadurch zu ermöglichen und mit zu gestalten“, fordert GAL-Ratsherr Carsten Peters jetzt eine zügige Umsetzung ein.

In der Dezembersitzung letzten Jahres hatte der Rat der Stadt 1,2 Mio. Euro an den Zoo vergeben. Wir Grünen baten daraufhin den Regierungspräsidenten um Prüfung des Ratsbeschlusses. In seinem Schreiben vom 23. März diesen Jahres kommt er zu der Feststellung, dass die Mittelvergabe rechtswidrig ist (Schreiben als PDF-Datei hier herunterladbar).

Die GAL-Ratsfraktion sieht mit großer Sorge die Folgen des Kanalausbaus im Stadtgebiet. „Langsam wird jedem in Münster klar, dass der Kanalausbau in der jetzigen Planung ein beliebtes Erholungsgebiet dauerhaft verändert, viele Grünflächen und Bäume unwiederbringlich zerstört. Zudem droht in Münsters Osten auf Jahre hin eine Großbaustelle, die Verkehr, Wohnumfeld und Freiraum massiv beeinträchtigen könnte. Es geht nicht darum, Angst zu schüren oder unrealistische Hoffnungen zu wecken“, so der grüne Ratsherr Stephan Hense, Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft (ASSVW). „Aber wir Münsteraner müssen uns vorsehen, dass man uns nicht vollendete Tatsachen vorsetzt, bei denen sich jede weitere Diskussion über einen sensibleren Eingriff, weniger großflächige Zerstörung und eine kürzere Bauzeit erübrigt.“

11,5 Millionen Euro haben die Münsteraner 2010 an Glücksspielautomaten verspielt, 3,5 Mio. mehr als 2008. Dabei kamen 2010 auf einen Spielautomaten 419 Einwohner, zwei Jahre zuvor waren es noch 490. Diese besorgniserregenden Zahlen der Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW haben die Grünen zum Anlass genommen, von der Verwaltung weitere Informationen über die Situation vor Ort zu erfragen.

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung mehr Vielfalt in der Schullandschaft ermöglicht hat. So war es möglich, dass das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Kinderhaus im Rahmen eines Schulversuches von G8 zu G9 zurückkehrte. Die aktuellen Anmeldezahlen belegen eindrucksvoll, dass damit einem breiten Anliegen von SchülerInnen und Eltern Rechnung getragen wurde: Die Anmeldezahlen haben sich hier verdoppelt“, sieht GAL-Ratsfrau Annette Kemper die Schulpolitik der grünen Ministerin Sylvia Löhrmann auf dem richtigen Weg. Dafür spreche auch, dass die Gemeinschaftsschule in Ascheberg mehr Zulauf erhalten habe als erwartet. Kemper: „Es ist eben wichtig, die Schulen an den Bedürfnissen und Erfordernissen der SchülerInnen und Eltern auszurichten und dabei auch die konkrete Situation vor Ort zu berücksichtigen.“

Mit einem Fragenkatalog zur Ernährungssituation haben sich jetzt Grüne, SPD und Linke an die Verwaltung gewandt. Die Grünen wollen wissen, so GAL-Ratsfrau Annette Kemper, wie die Versorgung an den einzelnen Schulen geregelt ist. Kemper: „Eine gute Ernährung ist wichtig für Konzentration, Leistung und Wohlbefinden gerade auch von Schülerinnen und Schülern. Sie bringen schließlich an jedem Schultag Höchstleistung, ihre Ernährung muss dafür die Grundlage bieten. Oftmals versorgen sie sich an den Schulen mit Mahlzeiten. Hier wollen wir genauer erfahren, was so im Einzelnen angeboten wird. Manchmal sind nach unseren Informationen Zwischenmahlzeiten wie Riegel erhältlich, die zwar in der Werbung hoch gelobt werden, weil sie so gesund sein sollen, tatsächlich in erster Linie viel Fett und Zucker enthalten. Nach unserer Meinung sollte an Schulen allerdings gesunde Ernährung angeboten werden.“